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Bundestag stimmt über Apothekenreform ab:

Der Bundestag stimmt am Freitag, 22. Mai 2026, über die Apothekenreform der Bundesregierung ab. Das Gesetz sieht vor, dass Apotheken wirtschaftlich gestärkt und mit mehr Befugnissen...
Quelle: Deutscher BundestagMehr als 5000 Straftaten: Attacken auf Parteimitglieder nehmen deutlich zu:

Beleidigungen, Volksverhetzung, Angriffe: Attacken auf Mitglieder politischer Parteien haben in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Besonders häufig betroffen waren 2025 Vertreter der AfD.
Quelle: www.spiegel.deInsa-Umfrage: AfD bei 29% – Union fällt auf 22%:

Der Umfrage-Vorsprung der AfD vor der Union wächst. Laut einer Insa-Umfrage kommt die AfD auf 29 Prozent. Auch die Grünen legen zu.
Quelle: www.tagesspiegel.deAfD fragt nach Bundesförderung für Tourismusprojekte in MV:

Berlin: (hib/STO) Nach der Förderung touristischer Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/5814(Dokument, öffnet ein neues...
Quelle: Deutscher BundestagUmfrage im ARD-Deutschlandtrend: AfD liegt erstmals vor der Union:

Die AfD liegt im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ erstmals vor der Union.
Quelle: FOCUS onlineBerlin: Gericht stärkt Bundestag im Streit um AfD-Spende (2,3 Mio. €):

2,3 Millionen Euro für die AfD. Doch das Geld bleibt beim Bundestag. Warum ein Gericht Zweifel an der Herkunft der Spende hat - und was Österreich damit zu tun hat.
Quelle: www.tagesspiegel.deZuckersteuer wieder auf dem Tisch: Bund diskutiert Aufschlag auf stark gezuckerte Getränke:

Beim Kampf gegen Übergewicht und Diabetes sind Preisaufschläge für gesüßte Getränke ein Reizthema. Lange war die Debatte blockiert. Nun steht die Frage auf der aktuellen Agenda - Ausgang offen.
Quelle: www.tagesspiegel.deGreifswald Volksstadion erhält 8 Millionen Euro aus Sportmilliarde:

Berlin: (hib/HAU) Im Haushaltsentwurf für 2026 (21/600) sind 357,5 Millionen Euro für den Sport eingeplant. 'Das ist ein neuer Rekordwert', sagte die Staatsministerin für Sport und...
Quelle: Deutscher BundestagUS-Republikaner im Bundestag: AfD setzt auf Nähe zu Trump-Lager

Bei einem Vortrag nehmen Stefano Forte, Präsident des New York Young Republican Club und glühender Trump-Unterstützer, sowie David Goldman, Berater im US-Außenministerium, teil.
Quelle: Süddeutsche.deMusterung für alle ab 1. Juli 2027: Bundestag beschließt Wehrdienst-Reform

Bundestag beschließt neuen Wehrdienst zur Stärkung der Bundeswehr. Musterung ab 2027 für alle jungen Männer.
Quelle: bild.deTrotz Krise! Merz’ Befreiungsschlag bleibt aus

Kanzler Merz bleibt bei vagen Ankündigungen statt konkreter Reform-Agenda.
Quelle: bild.deRobert Habeck kritisiert Exportschwächen und attackiert Dobrindt zum Abschied aus dem Bundestag.

Robert Habeck rechnet ab. Deutschland exportiert immer noch. Und Alexander Dobrindt geht einem rechtsextremen Stunt auf den Leim. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Quelle: www.spiegel.deBundesverfassungsgericht in Streit über Kandidaten verwickelt

Der Bundestag wollte drei Richterinnen und Richter wählen. Aber die Wahl fiel wegen Streits über eine Kandidatin aus. Wie es nun weitergeht, ist unklar.
Quelle: dw.comAfD-Kandidaten fallen bei Wahlen in Ausschüssen durch

Sechs Bundestagsausschüsse würde die AfD gerne leiten, doch nun scheiterten alle AfD-Kandidaten bei Wahlen zum Vorsitz. Posten in anderen Ausschüssen gingen an prominente Politiker der CDU, SPD und Grünen.
Quelle: tagesschau.deAfD-Kandidaten fallen bei Wahlen in Ausschüssen durch

Sechs Bundestagsausschüsse würde die AfD gerne leiten, doch nun scheiterten alle AfD-Kandidaten bei Wahlen zum Vorsitz. Posten in anderen Ausschüssen gingen an prominente Politiker der CDU, SPD und Grünen.
Quelle: tagesschau.deProvokation im Bundestag, Köktürk trägt Palästinensertuch

Cansın Köktürk, Linke-Abgeordnete, sorgt für Aufsehen, indem sie ein Palästinensertuch im Bundestag trägt – ein Symbol für Antisemitismus und Israel-Hass.
Quelle: bild.dePetra Pau verläßt den Bundestag

Als "gottlose Type" wurde sie einst beschimpft, nun verlässt Petra Pau den Bundestag als dessen dienstälteste Vizepräsidentin. Zum Abschied blickt sie mit Sorge auf die Lage der deutschen Demokratie - und sagt Antisemitismus von links den Kampf an.
Quelle: tagesschau.deSchuldenpaket der Bundesregierung ist beschlossene Sache, Experten fordern Reformen

Die nächste Bundesregierung darf sich verschulden wie keine vor ihr - das gibt dem künftigen Kanzler Merz die Chance für kraftvolles Regieren. Damit der Schuss nicht nach hinten losgeht, muss er jetzt aber sein zweites großes Versprechen einhalten.
Quelle: n-tv.deZugangsregel für den Bundestag sollen verschärft werden

Abgeordnete dürfen Gäste mit in den Bundestag bringen, das Parlament soll für die Deutschen ein offenes Haus sein. Die AfD nutzte die Regel, um Extremisten einzuschleusen. Nun gelten leicht verschärfte Regeln.
Quelle: www.spiegel.deChristian Lindner rechnet fest mit Sitz im Bundestag

Die Umfragen für die FDP sehen nicht rosig aus. Den Liberalen droht der Rauswurf aus dem Bundestag. Doch Parteichef Christian Lindner rechnet fest damit, weiter Abgeordneter oder gar wieder Minister zu sein - neben seinem kommenden "Baby-Dienst".
Quelle: n-tv.de