Sondervermögen und Zweckentfremdung: Hohe Schulden, geringe Investitionen
Kaum ein Zehntel der neuen Kredite floss 2025 wirklich in die Infrastruktur, zeigen zwei neue Studien. Die Regierung widerspricht.
Quelle: FAZ.NET
Bauministerin Hubertz will Kommunen mehr Befugnisse geben, um Wohnungsmärkte zu entlasten – auch gegen „Schrottimmobilien“, notfalls bis zu Enteignungen. Pläne sind noch früh.
In der angespannten Weltlage gibt Kanzler Merz heute eine Regierungserklärung ab. Zu Amtsbeginn versprach er Führung – doch das lässt sich in der Praxis nicht immer leicht umsetzen.
Bei Terror- und OK-Ermittlungen sind digitale Daten zentral. Die Bundesregierung plant, KI zur besseren Auswertung einzusetzen – was genau ist vorgesehen?
Russische Staatsbürger müssen für einen dauerhaften Aufenthalt in Lettland eine Sprachprüfung bestehen. Andernfalls droht die Ausweisung – für Ältere oft ein mühsamer Prozess.
Trotz Waffenruhe in Gaza kommt es weiter zu Gewalt: Laut palästinensischen Angaben gab es in Gaza und im Westjordanland Tote nach israelischen Angriffen.
EU setzt wieder stärker auf Atomkraft. CSU-Chef Söder unterstützt das für Deutschland und schlägt ein Pilotprojekt mit Mini-AKW in Bayern vor. In der Regierung bleibt das umstritten.
SPD erhöht den Druck auf eine Reform der Schuldenbremse und verweist auf den Koalitionsvertrag. Kanzler Merz und die CDU gehen dabei zuletzt auf Distanz.
Detonation beschädigt jüdische Schule in Amsterdam. Bürgermeisterin vermutet gezielten Angriff. Niemand verletzt. Zuvor wurde eine Synagoge in Rotterdam angegriffen.
Die Bundesregierung hat laut Infos Unter der Voranfrage der Türkei zur Lieferung von 40 Eurofighter-Kampfjets zugestimmt. Die Jets sollen in Großbritannien gebaut werden, mit deutscher Beteiligung. Auch andere EU-Staaten wie Italien und Spanien sind am Projekt beteiligt. Trotz Spannungen mit Griechenland hat die Türkei zugesichert, die Flugzeuge nur im Rahmen der NATO einzusetzen. Griechenland wurde vorab über die Entscheidung informiert.
Renault hat mit einem starken Rückgang im Nutzfahrzeuggeschäft zu kämpfen. Im ersten Halbjahr brach der Absatz in diesem Bereich um 29 Prozent ein. Grund sind laut Renault die wirtschaftliche Unsicherheit und ein harter Wettbewerb. Während der Nutzfahrzeugverkauf schwächelt, stieg der Autoabsatz um 8,4 Prozent. Trotzdem musste Renault seine Gewinnprognose senken.
Jule Brand überzeugt im EM-Viertelfinale gegen Frankreich mit großem Einsatz. In Unterzahl blockt sie in der Verlängerung eine gefährliche Aktion und zeigt vollen Kampfgeist. Mit ihrem Einsatz beeindruckt sie nicht nur ihre Mitspielerinnen, sondern auch internationale Gegner wie Spanien. Künftig spielt sie für den Champions-League-Rekordsieger.
