Politik
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3214 Artikel unter dem Schlagwort Politik gefunden

Merz kündigt harte Reformen an, um die Schieflage der Sozialversicherungen in den Griff zu bekommen

SPD reagiert gelassen auf Merz' Kampfansage
SPD reagiert gelassen auf Merz' Kampfansage

Der Kanzler kündigt harte Reformen an, um die Schieflage der Sozialversicherungen in den Griff zu bekommen. Eine Provokation für den Koalitionspartner, doch der Aufschrei bleibt aus. Aussagen einer Wirtschaftsweisen bestätigen Merz derweil.

Quelle: n-tv.de

Dobrindt will Selbstbestimmungsgesetz vor Missbrauch schützen

Dobrindt will Selbstbestimmungsgesetz vor Missbrauch schützen
Dobrindt will Selbstbestimmungsgesetz vor Missbrauch schützen

Die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich narrt die Justiz und beschäftigt jetzt auch den Bundesinnenminister. Dobrindt will das Selbstbestimmungsrecht reformieren.

Quelle: stern.de

Putin spricht über seine Beziehung zur USA

“Licht am Ende des Tunnels“: Putin spricht über US-Beziehungen
"Licht am Ende des Tunnels": Putin spricht über US-Beziehungen

Die US-Regierung soll mit zehn Prozent bei Intel einsteigen. Putin spricht über seine Beziehung zur USA. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Quelle: t-online

Nord-Stream-Anschlag: Generalbundesanwalt gibt die Festnahme eines ukrainischen Staatsbürgers in Italien bekannt

Nord-Stream-Anschlag: Mutmaßlicher Koordinator in Italien festgenommen
Nord-Stream-Anschlag: Mutmaßlicher Koordinator in Italien festgenommen

Der Generalbundesanwalt gibt die Festnahme eines ukrainischen Staatsbürgers in Italien bekannt. Der italienischen Polizei zufolge war der Mann dort mit seiner Familie im Urlaub.

Quelle: Süddeutsche.de

Putin-Selenskyj-Gipfel? Trump hat wohl eine Donaumetropole im Sinn

Putin-Selenskyj-Gipfel? Trump hat wohl eine Donaumetropole im Sinn
Putin-Selenskyj-Gipfel? Trump hat wohl eine Donaumetropole im Sinn
Quelle: www.fr.de

Andreas Scheuer angeklagt – Ex-Minister kündigt Widerstand an

Ex-Verkehrsminister Scheuer angeklagt: Falschaussage im Bundestag?
Ex-Verkehrsminister Scheuer angeklagt: Falschaussage im Bundestag?

Die Pkw-Maut war eines seiner Prestigeprojekte, fällt jedoch immer auf ihn zurück. Nun klagt die Staatsanwaltschaft Berlin Ex-Minister Andreas Scheuer an.

Quelle: t-online

Merz schließt deutsche Truppen nicht aus – Trump bewundert Urlaubsbräune des Kanzlers

Ukraine-Gipfel: Merz schließt deutsche Truppen nicht aus – Trump bewundert Urlaubsbräune des Kanzlers ++ Liveticker - WELT
Ukraine-Gipfel: Merz schließt deutsche Truppen nicht aus – Trump bewundert Urlaubsbräune des Kanzlers ++ Liveticker - WELT

Trump kündigt ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj innerhalb von zwei Wochen an. Merz zeigt sich mit den Ergebnissen des Treffens ins Washington zufrieden. Italiens Ministerpräsidentin Meloni gerät erneut ins Rampenlicht. Alle Entwicklungen im Ukraine-Ticker.

Quelle: DIE WELT

Mehr Angriffe auf Helfer – Welthungerhilfe schlägt Alarm.

Humanitäre Hilfe: Welthungerhilfe kritisiert zunehmende Angriffe auf humanitäre Helfer
Humanitäre Hilfe: Welthungerhilfe kritisiert zunehmende Angriffe auf humanitäre Helfer

Weltweit sei eine Verrohung von Konflikten zu beobachten, sagt der Generalsekretär der Welthungerhilfe. Helferinnen und Helfer würden zunehmend selbst Opfer.

Quelle: DIE ZEIT

Trump kündigt ein Treffen zwischen Putin und Selenski an

Interview nach Gipfel: Trump bei Fox News: Die 4 wichtigsten Aussagen
Interview nach Gipfel: Trump bei Fox News: Die 4 wichtigsten Aussagen

Kurz nach seinem Gespräch mit Putin gab Präsidenten Trump ein Interview bei Fox News. Zwar wurden keine Fortschritte erzielt, trotzdem spricht er von einem vollen Erfolg.

Quelle: 20 Minuten

Trotz „Alligator Alcatraz“-Baustopp: Florida-Gouverneur plant neues Abschiebezentrum

Trotz „Alligator Alcatraz“-Baustopp: Florida-Gouverneur plant neues Abschiebezentrum
Trotz „Alligator Alcatraz“-Baustopp: Florida-Gouverneur plant neues Abschiebezentrum
Quelle: www.fr.de

Trump stellt Ukraine offenbar Sicherheitsgarantien in Aussicht

Trump stellt Ukraine offenbar Sicherheitsgarantien in Aussicht
Trump stellt Ukraine offenbar Sicherheitsgarantien in Aussicht

Bei dem Videotelefonat zwischen der Ukraine, europäischen Unterstützern und den USA äußert sich Präsident Trump einem Bericht zufolge positiv zu möglichen Sicherheitsgarantien. Für den anstehenden Gipfel mit Putin in der Hauptstadt von Alaska hebt Washington einige Sanktionen gegen Russland auf.

Quelle: n-tv.de

Angesichts der Krise in der Koalition trifft sich Friedrich Merz mit Vertrauten im Kanzleramt

Krise in der Koalition: Merz trifft sich mit Vertrauten im Kanzleramt
Krise in der Koalition: Merz trifft sich mit Vertrauten im Kanzleramt

Für die Bundesregierung läuft es nicht rund: Friedrich Merz hat am Dienstagabend Vertreter der CDU-Spitze zum Gespräch ins Kanzleramt geladen.

Quelle: Süddeutsche.de

Die Linke denken  über Schwimmbäder auf Hochhausdächern nach

Berliner Linke schlägt Schwimmbäder auf Hochhaus-Dächern vor
Berliner Linke schlägt Schwimmbäder auf Hochhaus-Dächern vor

Bei hohen Temperaturen kann man nicht überall in Berlin schnell mal ins Wasser springen. Die Linke will das ändern - und hat eine besondere Idee, die in Wien bereits seit 50 Jahren umgesetzt wird.

Quelle: www.rbb24.de

Bundeskanzler Merz plant Videokonferenz mit Trump, Selenskyj und europäischen Regierungschefs

Merz lädt zu virtuellem Gipfel mit Trump und Selenskyj
Merz lädt zu virtuellem Gipfel mit Trump und Selenskyj

Bevor sich der amerikanische und der russische Staatschef in Alaska gegenüber sitzen, setzen Bundeskanzler Merz und die Europäer alles daran, Donald Trump ihre Sichtweise mit auf den Weg zu geben. Aus diesem Anlass organisiert der deutsche Regierungschef eine Videokonferenz.

Quelle: n-tv.de

Ukraine stört Herz der russischen Wirtschaft – Moskaus Geldquelle leidet

Ukraine stört Herz der russischen Wirtschaft – Moskaus Geldquelle leidet
Ukraine stört Herz der russischen Wirtschaft – Moskaus Geldquelle leidet
Quelle: www.fr.de

Trumps Feldzug gegen die Pharma-Industrie: Schweiz beruft Krisentreffen ein

Trumps Feldzug gegen die Pharma-Industrie: Schweiz beruft Krisentreffen ein
Trumps Feldzug gegen die Pharma-Industrie: Schweiz beruft Krisentreffen ein

Nach Trumps Zollhammer sucht der Bundesrat das Gespräch mit der Pharmabranche. Roche und Novartis sollen gemeinsam mit dem Bund Lösungen für den Standort Schweiz beraten.

Quelle: www.focus.de

Kanzler im freien Fall – Zwei Drittel der Deutschen vertrauen Merz nicht

Deutschlandtrend: Kanzler im freien Fall – Zwei Drittel der Deutschen vertrauen Merz nicht - WELT
Deutschlandtrend: Kanzler im freien Fall – Zwei Drittel der Deutschen vertrauen Merz nicht - WELT

Die Bürger strafen ihre Regierung und den Kanzler im Deutschlandtrend ab: Die Zufriedenheit mit Schwarz-Rot sinkt auf den bislang tiefsten Wert. Eine deutliche Mehrheit stellt Friedrich Merz (CDU) ein desaströses Zwischenzeugnis aus – etwa mit Blick auf seine Führungsqualitäten.

Quelle: DIE WELT

Union lehnt Kandidatur von Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin ab

Richterwahl: Brosius-Gersdorf verzichtet auf Kandidatur als Verfassungsrichterin
Richterwahl: Brosius-Gersdorf verzichtet auf Kandidatur als Verfassungsrichterin

Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf kandidiert nicht mehr für das Verfassungsgericht. Die Union habe ihr signalisiert, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei.

Quelle: DIE ZEIT

US-Präsident Trump droht Indien mit Zusatzzöllen von 25 Prozent, wenn sie weiter russisches Öl kaufen, um es an die USA zu liefern

Meinung: News des Tages: Trump droht, Jahrestag von Hiroshima, 120-Minuten-Partys
Meinung: News des Tages: Trump droht, Jahrestag von Hiroshima, 120-Minuten-Partys

Trump droht Indien, um Russlands Ölgeschäft zu schaden. Deutschland braucht neue Partner für die atomare Abschreckung. Und der Trend geht zur Kurzparty. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Quelle: www.spiegel.de

Kabinett tagt zu etlichen Beschlüßen zum Rentengesetz, Gas und anderen

Rente, Gas, Deutschlandticket - Kabinett plant etliche Beschlüsse
Rente, Gas, Deutschlandticket - Kabinett plant etliche Beschlüsse

Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD vorgenommen, das Rentenniveau auf 48 Prozent festzuschreiben. Ein entsprechendes Gesetz soll im Laufe des Tages durchs Kabinett gehen. Die Minister wollen zudem weitere Gesetzesvorhaben anschieben.

Quelle: n-tv.de