3214 Artikel unter dem Schlagwort Politik gefunden
Merz kündigt harte Reformen an, um die Schieflage der Sozialversicherungen in den Griff zu bekommen

Der Kanzler kündigt harte Reformen an, um die Schieflage der Sozialversicherungen in den Griff zu bekommen. Eine Provokation für den Koalitionspartner, doch der Aufschrei bleibt aus. Aussagen einer Wirtschaftsweisen bestätigen Merz derweil.
Quelle: n-tv.deDobrindt will Selbstbestimmungsgesetz vor Missbrauch schützen

Die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich narrt die Justiz und beschäftigt jetzt auch den Bundesinnenminister. Dobrindt will das Selbstbestimmungsrecht reformieren.
Quelle: stern.dePutin spricht über seine Beziehung zur USA

Die US-Regierung soll mit zehn Prozent bei Intel einsteigen. Putin spricht über seine Beziehung zur USA. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Quelle: t-onlineNord-Stream-Anschlag: Generalbundesanwalt gibt die Festnahme eines ukrainischen Staatsbürgers in Italien bekannt

Der Generalbundesanwalt gibt die Festnahme eines ukrainischen Staatsbürgers in Italien bekannt. Der italienischen Polizei zufolge war der Mann dort mit seiner Familie im Urlaub.
Quelle: Süddeutsche.deAndreas Scheuer angeklagt – Ex-Minister kündigt Widerstand an

Die Pkw-Maut war eines seiner Prestigeprojekte, fällt jedoch immer auf ihn zurück. Nun klagt die Staatsanwaltschaft Berlin Ex-Minister Andreas Scheuer an.
Quelle: t-onlineMerz schließt deutsche Truppen nicht aus – Trump bewundert Urlaubsbräune des Kanzlers
Trump kündigt ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj innerhalb von zwei Wochen an. Merz zeigt sich mit den Ergebnissen des Treffens ins Washington zufrieden. Italiens Ministerpräsidentin Meloni gerät erneut ins Rampenlicht. Alle Entwicklungen im Ukraine-Ticker.
Quelle: DIE WELTMehr Angriffe auf Helfer – Welthungerhilfe schlägt Alarm.
Weltweit sei eine Verrohung von Konflikten zu beobachten, sagt der Generalsekretär der Welthungerhilfe. Helferinnen und Helfer würden zunehmend selbst Opfer.
Quelle: DIE ZEITTrump kündigt ein Treffen zwischen Putin und Selenski an

Kurz nach seinem Gespräch mit Putin gab Präsidenten Trump ein Interview bei Fox News. Zwar wurden keine Fortschritte erzielt, trotzdem spricht er von einem vollen Erfolg.
Quelle: 20 MinutenTrotz „Alligator Alcatraz“-Baustopp: Florida-Gouverneur plant neues Abschiebezentrum

Trump stellt Ukraine offenbar Sicherheitsgarantien in Aussicht

Bei dem Videotelefonat zwischen der Ukraine, europäischen Unterstützern und den USA äußert sich Präsident Trump einem Bericht zufolge positiv zu möglichen Sicherheitsgarantien. Für den anstehenden Gipfel mit Putin in der Hauptstadt von Alaska hebt Washington einige Sanktionen gegen Russland auf.
Quelle: n-tv.deAngesichts der Krise in der Koalition trifft sich Friedrich Merz mit Vertrauten im Kanzleramt

Für die Bundesregierung läuft es nicht rund: Friedrich Merz hat am Dienstagabend Vertreter der CDU-Spitze zum Gespräch ins Kanzleramt geladen.
Quelle: Süddeutsche.deDie Linke denken über Schwimmbäder auf Hochhausdächern nach

Bei hohen Temperaturen kann man nicht überall in Berlin schnell mal ins Wasser springen. Die Linke will das ändern - und hat eine besondere Idee, die in Wien bereits seit 50 Jahren umgesetzt wird.
Quelle: www.rbb24.deBundeskanzler Merz plant Videokonferenz mit Trump, Selenskyj und europäischen Regierungschefs

Bevor sich der amerikanische und der russische Staatschef in Alaska gegenüber sitzen, setzen Bundeskanzler Merz und die Europäer alles daran, Donald Trump ihre Sichtweise mit auf den Weg zu geben. Aus diesem Anlass organisiert der deutsche Regierungschef eine Videokonferenz.
Quelle: n-tv.deTrumps Feldzug gegen die Pharma-Industrie: Schweiz beruft Krisentreffen ein

Nach Trumps Zollhammer sucht der Bundesrat das Gespräch mit der Pharmabranche. Roche und Novartis sollen gemeinsam mit dem Bund Lösungen für den Standort Schweiz beraten.
Quelle: www.focus.deKanzler im freien Fall – Zwei Drittel der Deutschen vertrauen Merz nicht
Die Bürger strafen ihre Regierung und den Kanzler im Deutschlandtrend ab: Die Zufriedenheit mit Schwarz-Rot sinkt auf den bislang tiefsten Wert. Eine deutliche Mehrheit stellt Friedrich Merz (CDU) ein desaströses Zwischenzeugnis aus – etwa mit Blick auf seine Führungsqualitäten.
Quelle: DIE WELTUnion lehnt Kandidatur von Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin ab
Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf kandidiert nicht mehr für das Verfassungsgericht. Die Union habe ihr signalisiert, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei.
Quelle: DIE ZEITUS-Präsident Trump droht Indien mit Zusatzzöllen von 25 Prozent, wenn sie weiter russisches Öl kaufen, um es an die USA zu liefern

Trump droht Indien, um Russlands Ölgeschäft zu schaden. Deutschland braucht neue Partner für die atomare Abschreckung. Und der Trend geht zur Kurzparty. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Quelle: www.spiegel.deKabinett tagt zu etlichen Beschlüßen zum Rentengesetz, Gas und anderen

Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD vorgenommen, das Rentenniveau auf 48 Prozent festzuschreiben. Ein entsprechendes Gesetz soll im Laufe des Tages durchs Kabinett gehen. Die Minister wollen zudem weitere Gesetzesvorhaben anschieben.
Quelle: n-tv.de