Politik
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2731 Artikel unter dem Schlagwort Politik gefunden

Finanz-Tsunami für unsere Regierung. Richter verbieten Milliarden-Trick der Ampel

Urteil: Bundesverfassungsgericht verbietet Regierung Milliarden-Trick
Urteil: Bundesverfassungsgericht verbietet Regierung Milliarden-Trick

Showdown im Geld-Krimi! Das Bundesverfassungsgericht hat über die Frage entschieden, ob der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder für den Klimaschutz nutzen darf.

Quelle: bild.de

Ukraine-News: Heftige russische Angriffe bei Awdijiwka und Marjinka

Ukraine: Russland will Sieg bei Donezk erzwingen
Ukraine: Russland will Sieg bei Donezk erzwingen

Im Osten der Ukraine toben schwere Gefechte, russische Truppen setzen die Verteidiger unter Druck. Doch an einem anderen, wenig beachteten Frontabschnitt sind die Ukrainer in der Offensive.

Quelle: RND.de

Israels Soldaten stürmen Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza

Israels Soldaten stürmen Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza – „Sie sind im Inneren des Komplexes“
Israels Soldaten stürmen Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza – „Sie sind im Inneren des Komplexes“

Die israelische Armee meldet eine „präzise Operation“ im Al-Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen. Der News-Ticker zum Israel-Krieg.

Quelle: www.fr.de

Von Deutschland geförderte palästinensische NGO verharmlost Hamas-Terror

Al-Haq: Von Deutschland geförderte palästinensische NGO verharmlost Hamas-Terror - WELT
Al-Haq: Von Deutschland geförderte palästinensische NGO verharmlost Hamas-Terror - WELT

Die als Menschenrechtsorganisation firmierende palästinensische NGO Al-Haq rechtfertigt den brutalen Hamas-Überfall auf Israel. In den vergangenen Jahren flossen über Hilfsorganisationen immer wieder deutsche Steuergelder an die Gruppe – zum Teil vom Entwicklungsministerium und der Heinrich-Böll-Stiftung.

Quelle: DIE WELT

Ukraine aktuell: Kiew gegen Verhandlungen mit Russland

Ukraine aktuell: Kiew gegen Verhandlungen mit Russland – DW – 09.11.2023
Ukraine aktuell: Kiew gegen Verhandlungen mit Russland – DW – 09.11.2023

Außenminister Kuleba erteilt Verhandlungen mit Russland eine klare Absage. Russland soll im Schwarzen Meer ein ziviles Schiff angegriffen haben. Selenskyj bereitet EU-Beitrittsverhandlungen vor. Nachrichten im Überblick.

Quelle: dw.com

Vorwahlkampf der Republikaner. „Du bist einfach nur Abschaum“

TV-Debatte der Republikaner: „Du bist einfach nur Abschaum“
TV-Debatte der Republikaner: „Du bist einfach nur Abschaum“

In der dritten Fernsehdebatte der republikanischen Präsidentschaftsbewerber kochen die Gefühle hoch. Nur bei zwei Themen sind sich die fünf Kandidaten einig. Und der Favorit fehlt wieder.

Quelle: FAZ.NET

News Ukraine-Krieg: Erster ukrainischer Panzer überquert Dnipro

Ukraine-Krieg Tag 623 | Bericht: Erster ukrainischer Panzer überquert Dnipro
Ukraine-Krieg Tag 623 | Bericht: Erster ukrainischer Panzer überquert Dnipro

Tag 623: Lettland meldet einen Luftzwischenfall. Der EU-Betritt gewinnt an Fahrt. Alle Infos im Newsblog.

Quelle: www.t-online.de

„Ich halte es für sinnvoll, wenn man in Drittstaaten, die als sichere Drittstaaten gelten, Asylverfahren macht“

Wagenknecht bei „Maischberger“: Asylverfahren „natürlich auch in Afrika“
Wagenknecht bei „Maischberger“: Asylverfahren „natürlich auch in Afrika“

Die Linkspopulistin Sahra Wagenknecht (54) hat sich am Dienstagabend in der ARD-Talkshow „Maischberger“ für Asylzentren auch in afrikanischen Ländern aus...

Quelle: bild.de

MIGRATION-Ministerpräsidentenkonferenz: Was Bund und Länder beschlossen haben

Migration, Geld und Deutschlandticket: Die MPK-Ergebnisse im Überblick
Migration, Geld und Deutschlandticket: Die MPK-Ergebnisse im Überblick

Kanzler Scholz und die Länder-Chefs haben lange diskutiert. Worauf sie sich bei der MPK geeinigt haben? Die Beschlüsse im Überblick.

Quelle: Süddeutsche.de

Deutschland blickt zurück auf ein Wochenende voller islamistischer Proteste

Gaza, Palästina, Islamismus: Wird das Demo-Wochenende Folgen haben?
Gaza, Palästina, Islamismus: Wird das Demo-Wochenende Folgen haben?

Islamistische Demonstration oder «Verkehrshindernis»? In einigen deutschen Städten gingen am Wochenende Zehntausende Menschen auf die Strasse. In Essen hat die Polizei die Lage verkannt.

Quelle: Neue Zürcher Zeitung

Linken-Politiker Bartsch erklärt seine Fraktion für „politisch tot“

Die Linke ohne Wagenknecht: Bartsch erklärt seine Fraktion für „politisch tot“ - WELT
Die Linke ohne Wagenknecht: Bartsch erklärt seine Fraktion für „politisch tot“ - WELT

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch geht von einem Ende seiner Fraktion aus. Offiziell entschieden wird am Dienstag, doch auf einer Konferenz am Sonntag entschieden führende Linken-Politiker, ohne die Gruppe um Sahra Wagenknecht weiter im Bundestag arbeiten zu wollen – dann wohl nur als Gruppe.

Quelle: DIE WELT

Für ein Kalifat in Deutschland und gegen Israel. DEMO in Essen

Demo in Essen: Gegen Israel und für ein Kalifat in Deutschland
Demo in Essen: Gegen Israel und für ein Kalifat in Deutschland

Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) reagiert entsetzt auf eine Demonstration am Freitagabend in seiner Stadt.

Quelle: Süddeutsche.de

Cum-Ex-Skandal! Laptops mit Mails von Scholz’ Büroleiterin aus Tresor verschwunden

Cum-Ex-Skandal! Laptops mit Mails von Scholz' Büroleiterin aus Tresor verschwunden
Cum-Ex-Skandal! Laptops mit Mails von Scholz' Büroleiterin aus Tresor verschwunden

Neue Entwicklungen im Cum-Ex-Skandal! Zwei Laptops mit mehreren Hunderttausend E-Mails sollen aus dem Tresor des Untersuchungsausschusses verschwunden sein. Dabei scheint der Chefermittler der SPD eine besondere Rolle zu spielen.

Quelle: FOCUS online

Lage an der Grenze zum Libanon spitzt sich zu. Israels Armee umzingelt Gaza-Stadt

Krieg im Nahen Osten: Israels Armee umzingelt Gaza-Stadt
Krieg im Nahen Osten: Israels Armee umzingelt Gaza-Stadt

Das israelische Militär rückt im Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen nach eigenen Angaben weiter vor. Die Lage an der Grenze zum Libanon spitzt sich zu. Der Überblick.

Quelle: FAZ.NET

Die Grünen, der Osten und der Hass

Die Grünen, der Osten und der Hass | MDR.DE
Die Grünen, der Osten und der Hass | MDR.DE

Die Grünen haben im Osten einen schweren Stand. Die AfD macht Stimmung gegen sie. Wenig zimperlich ist auch die CDU, gerade in Sachsen. Viele Ostdeutsche würden die Grünen nie wählen. Woher kommt die Ablehnung?

Quelle: www.mdr.de

Skandal-Begründung „gesellschaftlicher Frieden“ SPD-Ministerin verteidigt Abriss von Hamas-Geisel-Plakaten

Berliner Polizei reißt Plakate von israelischen Geiseln ab – Ministerin liefert irre Begründung
Berliner Polizei reißt Plakate von israelischen Geiseln ab – Ministerin liefert irre Begründung

Polizei reißt Vermissten-Anzeigen von israelischen Verschleppten ab – angeblich, weil das Impressum fehlt.

Quelle: bild.de

Bolivien kappt diplomatische Beziehungen zu Israel

Bolivien kappt diplomatische Beziehungen zu Israel
Bolivien kappt diplomatische Beziehungen zu Israel

Das Land begehe mit seinen Angriffen auf den Gazastreifen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, teilte das Außenministerium in La Paz mit. Chile und Kolumbien ziehen ihre Botschafter aus Israel ab.

Quelle: Süddeutsche.de

Schwere Kämpfe in der Ukraine: Russland erleidet hohe Verluste

Schwere Kämpfe in der Ukraine: Russland erleidet hohe Verluste
Schwere Kämpfe in der Ukraine: Russland erleidet hohe Verluste

Selenskyj spricht von hohen Verlusten für Russland. Der Generalstab veröffentlicht neue Zahlen. Der News-Ticker zum Ukraine-Krieg.

Quelle: www.fr.de

Schlacht um Awdijiwka “Russland setzt auf Taktik der absoluten Zerstörung“

“Erschreckend“: Russland muss bei Schlacht um Awdijiwka herbe Verluste einstecken | Ukraine-Krieg
"Erschreckend": Russland muss bei Schlacht um Awdijiwka herbe Verluste einstecken | Ukraine-Krieg

Die ukrainische Stadt Awdijiwka ist aktuell Schauplatz heftiger russischer Angriffe. Auch andernorts entlang der Front toben Kämpfe. Ein Experte schätzt die Lage ein.

Quelle: www.t-online.de

Kiew dementiert Berichte über Sperrung des Schwarzmeer-Korridors

Ukraine-News: Kiew dementiert Berichte über Sperrung des Schwarzmeer-Korridors | MDR.DE
Ukraine-News: Kiew dementiert Berichte über Sperrung des Schwarzmeer-Korridors | MDR.DE

Die heute aktuellen Nachrichten im Ukraine-Krieg hier zuammengefasst.

Quelle: www.mdr.de