108 Artikel unter dem Schlagwort union gefunden

Bei ihren Koalitionsgesprächen können sich die Fachpolitiker von CDU, CSU und SPD bei zentralen Fragen zur Außen- und Sicherheitspolitik nicht einigen. Nun müssen die Parteispitzen ran.

Die nächste Bundesregierung darf sich verschulden wie keine vor ihr - das gibt dem künftigen Kanzler Merz die Chance für kraftvolles Regieren. Damit der Schuss nicht nach hinten losgeht, muss er jetzt aber sein zweites großes Versprechen einhalten.

Nach langwierigen Verhandlungen einigen sich die Union und SPD mit den Grünen auf das geplante Finanzpaket. Doch die Abstimmung ist noch nicht gelaufen, gibt Politologe Albrecht von Lucke zu bedenken. Zudem sei Merz' Kurswechsel ein "Glaubwürdigkeitsverlust", auf den die AfD nun hoffe.

Union und SPD einigen sich auf eine Zurückweisung von Asylsuchenden an allen deutschen Grenzen, Österreich und Polen protestieren bereits. Auch soll das Bürgergeld gekürzt und in "Grundsicherung" umbenannt werden. Viele Details sind jedoch noch offen.

DIHK-Chef Adrian kritisiert CDU und SPD scharf. Vorwurf u.a.: Pläne von Merz und Klingbeil zu Schuldenbremse und Sondervermögen seien eine „riskante Wette“.

Bis spät in die Nacht verhandeln Vertreter der Union und der SPD. Erste Annäherungen soll es im Bereich innerer Sicherheit geben, so etwa beim Thema mehr Befugnisse für die Bundespolizei. Beim Thema Migration klaffen die Standpunkte auseinander.

Union und SPD reagieren auf die Abkehr der USA, die Bedrohung durch Russland und die marode Infrastruktur mit Billionen-Investitionen.

Die umstrittene Anfrage der Unions-Bundestagsfraktion zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen findet Nachahmer im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Die AfD-Fraktion hat den Vorstoß aufgegriffen und fragt jetzt die Landesregierung nach staatlicher Förderung von Vereinen und Verbänden der Zivilgesellschaft.

Die Union hat laut einer Forsa-Umfrage nach der Migrationsdebatte an Zustimmung verloren.

Der Wahlkampf in Deutschland hat ein neues Top-Thema: Nach der Messerattacke eines behördenbekannten Täters in Aschaffenburg weisen sich der Bund und das Land Bayern gegenseitig die Schuld zu. Gleichzeitig fordern immer mehr Politiker eine härtere Gangart gegenüber Einwanderern.

In der Ampel hat es oft gekracht. Auch öffentlich. Unions-Kanzlerkandidat Merz verspricht für den Fall eines Wahlsieges einen anderen Führungsstil. ...

Der Eklat um einen Feuerzeug-Wurf beim vergangenen Heimspiel von Union Berlin wirkt nach. Der Klub gibt dazu eine Stellungnahme beim DFB ab, übergibt den mutmaßlichen Täter der Polizei - und bestraft ihn mit dem "längstmöglichen bundesweiten Stadionverbot".

Der Bundestag hat dem Kanzler das Misstrauen ausgesprochen, und die Parteien ziehen in den Wahlkampf. Während die Union trotz leichter Verluste in der Wählergunst weit vor der SPD liegt, liefern sich Scholz und Merz bei den Umfragewerten ein knappes Rennen. Nur in einer Frage lässt Merz seinen Konkurrenten klar hinter sich.

Der Kanzlerkandidat der Union sieht allerdings Probleme in deren Wirtschaftspolitik.

Welche Koalition soll Deutschland künftig reagieren? Die Wählerinnen und Wähler haben eine klare Präferenz.

Ein christliches Kreuz an der Wand eines Saals ist ein Zankapfel im Bundestag. Der digitalpolitische Sprecher der Grünen Außendorf weigert sich laut einem Bericht deswegen, an einer Sitzung teilzunehmen. Die Union findet das respektlos und fordert Konsequenzen.

Beim CSU-Parteitag beschworen die Unionsparteien ihre Einigkeit. Doch wie lange hält der Frieden? In einem Interview griff Markus Söder die CDU-Ministerpräsidenten Günther und Wüst scharf an. Grund: der Umgang mit den Grünen.

Nach zwei Gesprächsrunden erklärt die Union den Migrationsgipfel mit der Ampelkoalition für gescheitert. CDU-Chef Merz unterstellt der Regierung einen fehlenden Willen, die illegale Migration wirklich begrenzen zu wollen. Kanzler Scholz wirft der Union hingegen Verantwortungslosigkeit vor.

Der Streit um die Migrationspolitik ist groß. Regierung und Opposition kommen bislang auf keinen gemeinsamen Nenner. Bundesinnenministerin Faeser ordnet nun bundesweite Grenzkontrollen an und verkündet Vorschläge für weitere Maßnahmen. Doch die müssen erst einmal von der Union abgesegnet werden.

Der Bundesrechnungshof mahnt, die Union zeigt sich alarmiert: Fraktionsvize Middelberg fordert die Ampel auf, ihre Haushaltspläne zu korrigieren – kurz vor Beginn der Beratungen im Bundestag.