Bund-Länder-Streit um Steuersenkungen: Ministerpräsident Schweitzer
Im Streit um geplante Steuersenkungen von CDU, CSU und SPD etwa für Gastronomie und Pendler sagte Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, niemand wolle ein Scheitern ernsthaft riskieren. Zugleich beharrte er auf einem Ausgleich für die Länder. Es gehe derzeit grundsätzlich um die Bund-Länder-Finanzbeziehung. Man habe „Interesse daran, dass der Staat funktioniert, dass die Bundesregierung erfolgreich ist, aber wir können nicht permanent akzeptieren, dass der Bund bestellt und andere, nämlich die Länder und die Kommunen, bezahlen müssen“, so Schweitzer im Interview mit Ingo Zamperoni.
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Die geplanten Steuerentlastungen für Gastronomiebetriebe und Pendler stehen auf der Kippe. Bundesländer warnen vor hohen Steuerausfällen und fordern Ausgleichszahlungen. Doch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat im Interview mit der Bild klargemacht: Der Bund wird nicht einspringen. Konkret geht es um die Rückkehr zur reduzierten Mehrwertsteuer von sieben Prozent für Speisen in Restaurants sowie um eine Anhebung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer. Auch ehrenamtlich Engagierte sollen mehr Pauschale erhalten. Die Länder rechnen jedoch mit Einnahmeverlusten in Milliardenhöhe und könnten im Bundesrat ihr Veto einlegen.

Im Gegensatz zum sogenannten Investitionsbooster, bei dem der Bund einen finanziellen Ausgleich zugesichert hatte, bleibt eine solche Kompensation bei den neuen Entlastungsplänen aus. Während SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer Gesprächsbereitschaft betont, fordert CDU-Politiker Jens Spahn mehr Führungsstärke vom Finanzminister. Die Entscheidung des Bundesrats wird für Dezember erwartet.