Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat die Vertrauensabstimmung im Parlament deutlich gewonnen. 243 Abgeordnete stimmten für seine Mitte-links-Regierung, 210 dagegen. Der Schritt galt als Reaktion auf die Niederlage bei der Präsidentenwahl.

Tusk wollte zeigen, dass seine Koalition weiterhin zusammensteht. Doch der neue Präsident Karol Nawrocki, unterstützt von der rechtsnationalen PiS, kann der Regierung mit seinem Vetorecht Probleme bereiten. Schon jetzt blockiert er zentrale Projekte.

In seiner Rede kündigte Tusk mögliche Grenzkontrollen zu Deutschland an, wenn der Druck durch Migration wachse. Gleichzeitig verwies er auf das Wirtschaftswachstum und sinkende Inflation.

Die Opposition sprach von einer „PR-Show“. Viele PiS-Abgeordnete blieben der Abstimmung fern. Beobachter zweifeln, ob die Koalition bis 2027 durchhält. Auch in der Bevölkerung wächst der Frust. Viele Reformen sind bisher ausgeblieben.