Die von der schwarz-roten Koalition geplanten Steuerentlastungen geraten ins Wanken. Geplant ist, die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie ab 2026 wieder auf sieben Prozent zu senken. Auch die Pendlerpauschale soll steigen, auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer. Ebenso soll die Ehrenamtspauschale erhöht werden. Doch aus den Ländern kommt massiver Widerstand. Grund: Die Länder fürchten Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Der Bundesrat warnte vor Gesamtausfällen von rund 12,6 Milliarden Euro zwischen 2026 und 2030. Finanzminister Lars Klingbeil lehnt jedoch Ausgleichszahlungen des Bundes ab. „Es wird keine Kompensation geben“, so der SPD-Politiker.

Ohne Zugeständnisse droht dem Maßnahmenpaket das Aus. Der Bundesrat könnte ein Veto einlegen. Im Falle des Investitionsboosters hatte der Bund jüngst Ausgleichszahlungen zugesichert, nicht so in diesem Fall. CDU-Politiker Jens Spahn kritisierte Klingbeils Kommunikation und forderte mehr Führungsverantwortung. Die endgültige Entscheidung über die Entlastungen fällt voraussichtlich im Dezember. Bis dahin bleibt offen, ob die Pläne in Bundestag und Bundesrat eine Mehrheit finden.