17.09.2023

Wille zu Verfassungsänderungen

Wie aus Kreisen der regierungstragenden Ampel-Fraktionen und der oppositionelle CDU in Rheinland-Pfalz zu hören war, habe man unterschiedlichste Änderungswünsche der Landesverfassung. Die Wünsche gingen dabei von der Amtszeit der Ministerpräsidenten, über das Wahlalter bis hin zu Volksbegehren oder Staatszielen. Für eine Änderung der Verfassung müssten zwei Drittel der Abgeordneten stimmen.