Veronika Grimm: „Politik auf Kosten der kleinen Leute“ – Wirtschaftsweise weist Bundesregierung zurecht - WELT
Standortverlagerung, Innovationsstau und Konkurrenz aus China – deshalb stellt die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm der deutschen Finanzpolitik ein schlechtes Zeugnis aus. Sie nimmt drei Felder besonders in den Blick.
Quelle: DIE WELT
US-Präsident Trump wirft Mexiko vor, Wasser aus dem Rio Grande nicht wie vereinbart abzugeben. Er fordert fast eine Milliarde Kubikmeter und droht bei weiterer Verzögerung mit fünf Prozent Strafzoll auf Importe. Betroffen wären vor allem Landwirtschaftsregionen in Texas.
Die Ukraine schickt heute eine gekürzte Version des US-Friedensplans nach Washington. Der Entwurf wurde von 28 auf 20 Punkte reduziert, laut Selenskyj ohne „ukrainefeindliche Positionen“. Gebietsabtretungen an Russland lehnt er strikt ab. Russland fordert weiter Territorien im Osten.
Nach einem tödlichen Bootsangriff in der Karibik stärkt Präsident Trump Minister Hegseth den Rücken. Trotz Forderungen nach Aufklärung und Veröffentlichung des Videomaterials überlässt Trump die Entscheidung Hegseth. Experten sehen möglichen Völkerrechtsverstoß beim zweiten Angriff.
Die israelische Luftwaffe hat erneut Ziele der Hisbollah angegriffen, darunter ein Trainingsgelände der Radwan-Eliteeinheit sowie militärische Anlagen und eine Raketenrampe. Berichte über Opfer gibt es nicht. Trotz Waffenruhe von 2024 werfen sich beide Seiten weiter Verstöße vor.
EU-Staaten haben sich darauf verständigt, das Lieferkettengesetz stark zu entschärfen. Es soll nur noch für Firmen mit über 5.000 Mitarbeitenden und 1,5 Milliarden Euro Umsatz gelten. Zivilrechtliche Haftung entfällt, Strafen sollen maximal drei Prozent des weltweiten Umsatzes betragen.
Verteidigungsminister Pistorius muss seine traditionelle Weihnachtstour zu Soldaten in Rumänien und Polen krankheitsbedingt absagen. Staatssekretär Schmid übernimmt. Die Luftwaffe beteiligt sich dort an Schutzflügen der Nato, nachdem russische Drohnen mehrfach den Luftraum verletzt hatten.
Die Ausfuhren Chinas wuchsen im November um 5,9 Prozent und übertrafen die Erwartungen klar. Die Importe legten um 1,9 Prozent zu. Trotz starken Handels mit Deutschland brach der Handel mit den USA weiter ein. Der Überschuss lag bei rund 112 Milliarden US-Dollar.
Wadephul trifft heute Chinas Führung zu Gesprächen über Exportbeschränkungen bei seltenen Erden und Chinas Haltung zum Krieg in der Ukraine. Zudem spricht er mit Vizepräsident Han Zheng und Europakenner Liu Haixing. Der ursprünglich geplante Besuch im Oktober war verschoben worden.
Die Bundesregierung hat laut Infos Unter der Voranfrage der Türkei zur Lieferung von 40 Eurofighter-Kampfjets zugestimmt. Die Jets sollen in Großbritannien gebaut werden, mit deutscher Beteiligung. Auch andere EU-Staaten wie Italien und Spanien sind am Projekt beteiligt. Trotz Spannungen mit Griechenland hat die Türkei zugesichert, die Flugzeuge nur im Rahmen der NATO einzusetzen. Griechenland wurde vorab über die Entscheidung informiert.
Nach dem Rückzug aus der geplanten Übernahme von Banco BPM richtet Unicredit den Blick wieder verstärkt auf die Commerzbank. Die Italiener halten bereits über 19 Prozent der Aktien und planen, ihren Anteil weiter auszubauen. Hintergrund ist ein starkes Quartal: Unicredit erzielte 2,9 Milliarden Euro Gewinn und hob die Jahresprognose deutlich an. Auch die Aktionäre sollen profitieren.
Italien verpasst im EM-Halbfinale gegen England in letzter Minute das Finale. Nach dem Ausgleich in der Nachspielzeit entscheidet ein umstrittener Elfmeter in der Verlängerung das Spiel. Tränen und Frust prägen die Reaktionen. Trainer Soncin und Spielerinnen wie Linari kritisieren die Entscheidung und vermissen eine VAR-Prüfung.
