SPD-Kanzlerfrage noch nicht geklärt

Das Thema Tempolimit ist allgegenwärtig und wird zunehmend diskutiert. Viele Blogs, TV Shows und Verlage schenken der Debatte Tempolimit in den letzten Monaten große Aufmerksamkeit. Angestoßen wurde das Thema mit einem Antrag der Grünen. Sie forderten die Bundesregierung auf, ein übergreifendes Tempolimit bis 130 km/h festzulegen. Neben der zunehmenden Verkehrssicherheit verwies man auch auf die potenziell eingesparten Klimagase. Bislang scheiterte der Antrag an der Koalition. Da die Wirksamkeit des Tempolimits eine konsequente Geschwindigkeitskontrolle voraussetze, warnte CDU-Politiker Gero Storjohann vor einer Totalüberwachung der Autobahn. Auch der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic gab an, der Antrag gehe „am Thema vorbei“. Die meisten Unfälle passieren auf der Landstraße, nicht auf der Autobahn – so Luksic.

Am 14. Februar 2020 hat sich der Bundesrat gegen ein Tempolimit entschieden. Wie erwartet, gab es keine Mehrheit in der Länderkammer. Länder, die sich intern nicht einigen können, müssen sich demnach im Bundesrat enthalten. So auch die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Von einem Tempolimit wären neben Autobahnen auch andere Straßen ohne bisherige Geschwindigkeitsbegrenzung betroffen gewesen. Auch wenn hierbei bislang keine Einigung erzielt wurde, so stimmte der Bundesrat für eine neue Reform der Straßenverkehrsordnung, die das Radfahren in Städten sicher machen soll. Unter anderem werden konkrete Mindestabstände beim Überholen von Radfahrern festgelegt.

Wie sinnvoll ein Tempolimit wäre und was die Fakten dazu sagen, erfahren Sie in der angehängten Zusammenfassung.

Jetzt ist es bald soweit. Nach monatelangen Diskussionen geht der Gesetzesentwurf weiter in das Kabinett. Über 1,3 Millionen Rentner mit mindestens 35 Beitragsjahren, die früher für niedrige Löhne gearbeitet haben, können bald mit mehr Rente rechnen. Das geht aus dem verabschiedeten Gesetzesvorschlag von Union und SPD hervor, die mit der Einführung einer Grundrente ein Zeichen gegen die voranschreitende Altersarmut setzen wollen. Das Grundrecht soll gerade den Menschen zu Gute kommen, die ein Leben lang im Niedriglohnsektor gearbeitet haben, aber dennoch kaum von den Bezügen leben können. Auch mögliche Kapitalerträge sollen umfassend berücksichtig werden. So sollen Alleinlebende mit bis zu 1250 Euro und Paare mit bis zu 1950 Euro im Monat den vollen Aufschlag erhalten. Größere Gehaltsklassen über dieser Grenze sollen bis zu 60 Prozent auf die Grundrente angerechnet werden. Wie hoch die ermittelte Empfängerzahl im Jahre 2019 ist, zeigt Ihnen die angehängte Statistik.

Resultat: Ab 01. Januar 2021 tritt die Grundrente in Deutschland in Kraft. Laut Hubertus Heil (SPD) handelt es sich hierbei um die „größte sozialpolitische Reform dieser Legislaturperiode“. Allerdings fordert die Union, dass die SPD die damit einhergehende Finanzierung vollständig klären soll. Denn der Beginn der Grundrente wird die Steuerzahler rund 1,3 Milliarden Euro kosten. Dementsprechend müsse Olaf Scholz (SPD) „einen Ersatzvorschlag vorlegen“, da die dafür vorgesehenen Finanztransaktionssteuern vermutlich nicht rechtzeitig umgesetzt werden können.

An der ITB nehmen Firmen aus allen Bereichen der internationalen Geschäftsreisen- und Tourismuswirtschaft teil. Wie jedes Jahr beteiligen sich nationale sowie regionale Tourismus-Organisationen, Verkehrsämter, Reiseveranstalter, Reisebüros und Hotels an dem Event. Besucher werden über alle wichtigen Trends und Veränderungen sowie zukünftigen Herausforderungen der Tourismusbranche informiert. Schon seit den frühen 2000ern sind Diskussionsthemen wie Travel Technology im Fokus und erfahren ein stetiges Wachstum. Auch dieses Jahr ist die ITB wieder in Berlin vertreten – vom 04.03 bis 08.03.2020.

Ein Thema wird unter anderem auch das Coronavirus sein. Zwar ist laut dem Tourismusforscher Prof. Torsten Kirstges China aus deutscher Sicht kein bedeutendes Reiseland, dennoch wird die Tourismusbranche durch das Coronavirus beeinträchtig. So wurden geplante Flüge nach China bereits gestrichen und Kreuzfahrtschiffe in Asien festgesetzt.

Natürlich wird auch der Klimawandel Teil der diesjährigen ITB sein. Gerade die Anreise per Flugzeug ist extrem schädlich für die Umwelt. Dennoch hat sich das Reiseverhalten bislang nicht sehr verändert. Im Gegenteil, die Zahl der Fluggäste ist 2019 in Deutschland sogar gestiegen. Die Frage, ob man aufgrund der Klimakrise weniger Urlaub machen oder generell weniger fliegen soll, bleibt bestehen.

Update: Aufgrund des Coronavirus wurde die Messe abgesagt. Bereits in den Wochen vor der Eröffnung haben sich zahlreiche Aussteller abgemeldet, aber nicht nur aus China. So wären ebenfalls Aussteller aus Hongkong und Taiwan vertreten gewesen. Die Organisatoren hatten mit bis zu 160.000 Besuchern gerechnet, waren aber letztendlich aufgrund des Virus gezwungen gewesen, die Messe abzusagen, da die Auflagen allein von der Messe Berlin nicht getragen werden konnten.

Einen allgemeinen Einblick über die Entwicklung des Tourismus bietet Ihnen die angehängte Zusammenfassung.

Infos Unter News erklärt den Begriff Finanztransaktionssteuer. In der letzten Zeit wird sehr häufig über die Finanztransaktionssteuer gesprochen. Die Finanztransaktionssteuer wird auch als sogenannte Finanzmarkttransaktionssteuer, (englisch financial transaction tax, FTT) bezeichnet. Diese Steuerart bezieht sich auf börsliche und außerbörsliche Finanztransaktionen. Die Finanzmarkttransaktionssteuer wird typischerweise der Kapitalverkehrsteuer zugeordnet.

Die europäische Einführung dieser Steuer gestaltet sich allerdings sehr schwierig. Einige EU-Staaten konnten sich nicht auf die Finanztransaktionssteuer einigen, darunter auch Estland. Bislang stehen neben Deutschland und Österreich auch Frankreich, Spanien, Italien, Belgien, Portugal, Griechenland, Slowenien und die Slowakei hinter diesem Projekt. Dennoch hat der österreichische Kanzler Kurz Bedenken gegenüber den Steuerplänen von Herrn Scholz und steht diesen kritisch gegenüber. Der deutsche Bundesfinanzminister Scholz möchte mit den Einnahmen der Kapitalverkehrsteuer die Grundrente finanzieren. Sollte es zu weiterem Ausscheren der Partnerländer kommen, könnte dies das Ende für die Pläne zur Finanztransaktionssteuer bedeuten, mit entsprechendem Reputationsschaden für Deutschlands Finanzpolitik.

Die Einführung der Finanztransaktionssteuer wurde für 2021 beschlossen. Allerdings gibt es noch keine genauen Pläne, was wie besteuert werden soll. Für Kleinsparer hat diese Besteuerung eine abschreckende Wirkung, unabhängig davon, wie hoch der Betrag ausfallen soll. Die geplanten Steuerumsätze sollen aber vermutlich unter denen der früheren Börsenumsatzsteuer liegen.

Wie die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen beeinflusst werden und welche Faktoren noch mit einspielen, erfahren Sie in der angehängten Übersicht.

Berlin. Eine Stadt mit mehreren Gesichtern. Während sich die meisten Besucher an den vielseitigen Sehenswürdigkeiten erfreuen, spielt sich im Schatten der Gesellschaft eine andere Welt ab. Kriminelle Clans prägten schon lange vor der Flüchtlingskrise den Untergrund Berlins und dominierten Betriebe in rechtlichen Grauzonen. Nun sieht erstmals die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik erste Erfolge bei der Bekämpfung von Clan-Kriminalität. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur berichtete Sie, dass es genügend Anzeichen auf Unruhe und gestörten Tätigkeiten bei betroffenen Mitgliedern gibt. Die langjährige Ermittlung im Stillen ermöglichte es, tiefgreifender in die substanziellen Ebenen vorzudringen. So soll der Kriminalität langfristig der Nährboden entzogen werden. Hierbei sieht Slowik die Finanzierungsmittel als Kernbestandteil der Ermittlung. Des Weiteren gehe es aber auch um den Widerstand gegen aggressives und einschüchterndes Dominanzverhalten, die Ablehnung gesellschaftlicher Regeln und Straßenkriminalität.

Vor allem Autodiebstahl, Drogenhandel sowie Zwangsprostitution verstärken die Organisierte Kriminalität in Berlin. Die auffälligsten Verbrecher stammen aus den Staaten der früheren Sowjetunion, aus Rockerbanden sowie aus arabischstämmigen Clans. Der damit einhergehende Schaden liegt Berichten zufolge bei 100 Millionen Euro.

Allerdings gibt Barbara Slowik zu bedenken, dass nicht jedes Delikt in der Clankriminalität zur Organisierter Kriminalität gehöre. Bei den Clans geht es auch um zahlreiche Regelverstöße, wie beispielsweise demonstratives falsches Parken.

Abschließend sehen Sie hier eine allgemeine Statistik der erfassten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren.