BND-Reform stockt: Innenminister Dobrindt bremst offenbar neues Spionage-Gesetz aus
Der BND sollte angesichts der Weltlage schnell schlagkräftiger werden. Doch die Bundesregierung hat das dafür notwendige neue Gesetz noch nicht vorgelegt. Nach Recherchen von NDR und WDR bremst Innenminister Dobrindt offenbar das Vorhaben.
Quelle: tagesschau.de
Digitalminister Wildberger will Deutschlands Modernisierung beschleunigen und dafür eng mit den Ländern kooperieren. Ziel: „Rahmede-Tempo“ nach einem Jahr Digitalministerium.
Ukraine bleibt auf Auslandshilfen angewiesen: Die EU überweist 2,8 Mrd. Euro. Gleichzeitig beraten EU-Verteidigungsminister über weitere militärische Unterstützung.
Papst Leo XIV. traf in Spanien Opfer sexualisierter Gewalt. Er sagte, auch Kleriker hätten Menschen verletzt, die sie eigentlich schützen sollten.
EuGH: EU-Bürger haben Anspruch auf ein Basiskonto – auch wenn sie auf einer US-Sanktionsliste stehen.
Bill Gates sagte vor dem US-Kongress, Epstein habe ihn wegen seiner Affären erpresst. Sonst habe er kein kriminelles Verhalten bemerkt. Der Kontakt zu Epstein sei ein Fehler gewesen.
Großbritannien hat mit Dan Jarvis einen neuen Verteidigungsminister. Sein Vorgänger trat nach scharfer Kritik an Premier Starmer zurück, der nun weiter unter Druck gerät.
In Süditalien wurden vier ausländische Erntehelfer brutal getötet. Der Fall zeigt die systematische Ausbeutung in Italiens Landwirtschaft.
Griechenlands Küstenwache griff binnen zwei Tagen nahe Kreta knapp 550 Migranten auf bzw. rettete sie. Sie waren offenbar von der libyschen Küste gestartet; viele zahlten Schleppern viel Geld.
Die Bundesregierung hat laut Infos Unter der Voranfrage der Türkei zur Lieferung von 40 Eurofighter-Kampfjets zugestimmt. Die Jets sollen in Großbritannien gebaut werden, mit deutscher Beteiligung. Auch andere EU-Staaten wie Italien und Spanien sind am Projekt beteiligt. Trotz Spannungen mit Griechenland hat die Türkei zugesichert, die Flugzeuge nur im Rahmen der NATO einzusetzen. Griechenland wurde vorab über die Entscheidung informiert.
Deutsche Autowerte legen deutlich zu: Porsche AG steigt um 7,7 Prozent, Mercedes-Benz um 5,7 Prozent, VW um 5,2 Prozent. Der europäische Autosektor-Index gewinnt 3,9 Prozent. Hintergrund ist ein US-Zolldeal mit Japan, der Hoffnungen auf ein ähnliches Abkommen mit der EU weckt.
Bei der Tour de France sorgt Nils Politt, Helfer von Tadej Pogacar, für Kritik. Der Ex-Profi Thomas Voeckler wirft dem Deutschen "abscheuliches Verhalten" vor, weil er Ausreißer gestoppt und das Rennen für das Duell der Favoriten kontrolliert habe. Solche Teamtaktiken sind im Radsport zwar üblich, stoßen aber nicht bei allen auf Zustimmung.
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