21.02.2024

Wirtschaft wartet auf ein Signal

Nach Ansicht der Ministerpräsidentin von MV, Manuela Schwesig, sei wichtig, "dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat heute zu einer Einigung komme und ein Signal an die Wirtschaft sende." Sie forderte die Union auf, das sogenannte Wachstumschancengesetz nicht weiter zu blockieren. Sie unterstütze die Kritik an der geplanten Streichung der Agrar-Diesel-Subvention, vertritt aber die Ansicht, das es gar nicht Teil des Wachstumschancengesetzes sei. MV wolle nun dem Gesetz zustimmen, so Manuela Schwesig.