28.02.2024

Neue Regeln für politische Werbung

Nach einer Meldung des EU-Parlaments wurden rund 100 Tage vor der Europawahl neue Regeln für politische Werbung beschlossen. Das Maßnahmenpaket, das Wahlkampagnen transparenter und widerstandsfähiger gegen Manipulation machen soll, wurde von der Mehrheit der Abgeordneten angenommen.