24.07.2024

Stärkung des Verfassungsgerichts

Nach dem Willen von SPD, Grünen, FDP und Union soll das Grundgesetz geändert werden, um die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts zu stärken. Ein Blick nach Polen zeige, welche Möglichkeiten es gibt, ins Justizsystem einzugreifen, so die Begründung.