30.07.2024
BSW fordert Stopp der Ukraine-Hilfen
Nach Angaben der BSW-Chefin Sahra Wagenknecht, will sie sich an keiner Landesregierung beteiligen, die die Ukraine im Kampf gegen Russland unterstützt. "Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht", so Wagenknecht. CDU, SPD, Linke und Grüne legten Protest ein.