05.08.2024

Immer unerträglicher

"Sich jetzt hinter vermeintlichen oder tatsächlichen Gutachten zu verschanzen und zu sagen, war alles nicht so gemeint, ist kein guter Stil", so SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Vorangegangen war die Prüfung Lindners, gefundene Kompromisse zum Etat 2025 mehrerer Vorhaben verfassungsrechtlich und wirtschaftlich prüfen zu lassen.