16.08.2024

Faesers BKA-Pläne sollen gestoppt werden

"Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben. .. Im Staat des Grundgesetzes machen wir so etwas nicht. Das wäre ein absoluter Tabubruch", so Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Nach dem Willen von Innenministerin Nancy Faeser soll es ein Gesetz geben, dass "heimliches Schnüffeln in Wohnungen" ermögliche.