14.03.2025

2/3 Mehrheit durch alten Bundestag kein Problem

Für den Milliarden-Deal von Union und SPD braucht es eine Grundgesetzänderung, die nur mit 2/3 Mehrheit im Bundestag umgesetzt werden kann. Friedrich Merz sieht da keinen Verfassungszweifel, den alten Bundestag dafür zusammenzutrommeln.