Haushalt 2027: Höhere Ausgaben und neue Schulden geplant

Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für 2027 gebilligt, der eine Neuverschuldung von 118,7 Milliarden Euro beinhaltet. Geplant sind Ausgaben von insgesamt 555,4 Milliarden Euro, was eine Steigerung der Staatsausgaben gegenüber dem Vorjahr darstellt. Die Verteidigungsausgaben steigen erheblich auf etwa 109,7 Milliarden Euro, während der Bund auch Mittel zur Unterstützung der Ukraine in Höhe von 11,6 Milliarden Euro eingeplant hat.

Kritik an den geplanten Ausgaben kommt sowohl von der Industrie als auch von Umweltverbänden. Es wird bemängelt, dass trotz hoher Steuereinnahmen und massiver Neuverschuldung keine solide Haushaltsplanung vorgelegt werden kann. Zudem sollen Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds stattfinden, was aus Sicht der Kritiker eine Abkehr von den Zielen des Klimaschutzes darstellt. Finanzminister Lars Klingbeil sieht sich mit sinkenden Wachstumserwartungen und niedrigeren Steuererträgen konfrontiert, was zusätzliche Einsparungen und höhere Steuern erforderlich macht.