Familienministerin Prien will drastische Sanktionen bei Unterhalt
Bundesfamilienministerin Karin Prien kündigte eine Reform des Unterhaltsvorschusses an, die eine Kürzung für Kinder bis zum 15. Lebensjahr vorsieht. Die geplanten Maßnahmen zielen darauf ab, säumige Unterhaltszahler stärker zur Verantwortung zu ziehen. Dazu gehört der Entzug des Führerscheins bei unwahren Angaben, um Unterhaltszahlungen zu vermeiden. Der Reformprozess wird als Reaktion auf die steigenden staatlichen Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss gesehen, der seit 2017 erheblich gestiegen ist.
Die Ministerin betont, dass trotz der vorgesehenen Kürzungen weiterhin eine zuverlässige Unterstützung für Alleinerziehende angestrebt wird. Der Unterhaltsvorschuss, der im Moment bis zum 18. Geburtstag des Kindes gezahlt wird, könnte damit in seiner Form verändert werden. Unterdessen kritisieren Sozialverbände die Maßnahmen und warnen, dass diese zur Verschärfung der Kinderarmut führen könnten. Laut dem Deutschen Kinderhilfswerk sind viele Kinder bereits heute von Armut betroffen, was ihre Entwicklung erheblich einschränkt. Es wird gefordert, dass Bund, Länder und Kommunen zusammenarbeiten, um die soziale Infrastruktur zu stärken und die Kindermisere in Deutschland zu bekämpfen.
