Saleh fordert Übergewinnsteuer für große Konzerne
Der SPD-Fraktionschef Raed Saleh fordert die Einführung einer Übergewinnsteuer für große Konzerne, die von Krisen, wie dem Iran-Krieg, profitieren. In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur argumentierte Saleh, dass Unternehmen in Krisenzeiten überproportional hohe Gewinne erzielen und dies ausnutzen, um Preissteigerungen auf die Verbraucher abzuwälzen. Die Übergewinnsteuer sei daher eine notwendige Maßnahme, um sicherzustellen, dass die Gewinner der Krise auch an den Kosten beteiligt werden. Saleh kritisierte zudem die aktuelle Politik der schwarz-roten Bundesregierung, die seiner Meinung nach die arbeitende Bevölkerung belastet und Existenzängste auslöst.
Er appelliert an den CDU-Spitzenkandidaten Stefan Evers, diese Initiative zu unterstützen, und übt scharfe Kritik an seinen aktuellen Prioritäten, die zu Ungunsten der Mittelschicht gehen. Saleh sieht die Ablehnung von kostenlosen Schulmittagessen durch Evers als „zutiefst familienfeindlich“ und bezeichnet dessen Haltung als verantwortungslos und feige. Evers hingegen möchte neue Prioritäten im Landeshaushalt setzen und fordert, dass leistungsfähige Familien an den Kosten für Schulmittagessen beteiligt werden. Der Streit um die Übergewinnsteuer wird somit zu einem zentralen Punkt im Wahlkampf und stellt die Frage nach sozialer Gerechtigkeit in den Vordergrund.
