Berlins Justizsenatorin fordert schärfere Waffengesetze
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg hat angesichts der anhaltenden Welle von Waffengewalt in der Hauptstadt schärfere Maßnahmen gefordert. Sie betont, dass zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität die Täter ihrer "Spielzeuge" – also Waffen und Tatfahrzeuge – entzogen werden müssen. In den letzten Monaten kam es zu zahlreichen schweren Auseinandersetzungen, oft verbunden mit Schutzgelderpressungen und Revierkämpfen. Um erfolgreicher gegen diese Vergehen vorzugehen, plant der Berliner Senat eine Bundesratsinitiative.
Der bisher vergleichsweise milde Umgang mit dem unerlaubten Besitz von halbautomatischen Waffen wird ebenfalls verschärft. Künftig soll der Besitz dieser Waffen als Verbrechen gelten, was Mindeststrafen von einem Jahr zur Folge haben würde. Darüber hinaus sollen Polizei und Staatsanwaltschaft erweiterte Befugnisse erhalten, um Hintermänner des Waffenhandels und deren Finanzströme effektiver zu ermitteln. Unter anderem wird vorgeschlagen, die Handykommunikation von Verdächtigen zu überwachen, um Waffenlager aufzuspüren.
Ein weiteres Ziel besteht darin, die Beschlagnahme von Fahrzeugen, die für Straftaten genutzt werden, zu erleichtern, auch wenn es sich um Mietwagen handelt. Zudem sollen sogenannte "Reichtumsvermutungen" eingeführt werden, sodass Personen den Ursprung ihres Vermögens erklären müssen, wenn es erheblich höher ist als ihre legalen Einkünfte. Insgesamt strebt der Senat an, die Zahl der Waffengewalt und ihrer Täter signifikant zu reduzieren.
