BGH verhandelt über rechtswidrige Memes gegen Künast
Die Grünen-Politikerin Renate Künast klagt gegen den Betreiber von Facebook, Meta, wegen falscher Zitate, die in Form von Memes auf der Plattform verbreitet wurden. Diese Memes, die Künast in ein schlechtes Licht rücken, wurden trotz Meldung von ihr immer wieder in verschiedenen Varianten veröffentlicht. Künast argumentiert, dass Meta nicht nur die spezifischen falschen Zitate, sondern alle inhaltsgleichen Varianten proaktiv identifizieren und löschen sollte. Meta hingegen betont, dass lediglich auf die gemeldeten Falschinformationen reagiert werden müsse.
Die rechtlichen Auseinandersetzungen um diese Fälle sind nicht neu, und das Bundesgerichtshof (BGH) wird nun über die Implikationen eines EuGH-Urteils aus 2025 entscheiden. Dieses besagt, dass Plattformbetreiber Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung rechtswidriger Inhalte ergreifen müssen. Das Urteil könnte signifikante Auswirkungen auf die Verantwortung von sozialen Medien bei der Bekämpfung von Fake News haben und wie solche Inhalte zukünftig gehandhabt werden. Die Entscheidung des BGH wird mit Spannung erwartet und könnte den Umgang mit Falschinformationen auf sozialen Netzwerken maßgeblich beeinflussen.
