Schwarz-Rot verschiebt Zuckersteuer und Stromsteuer bleibt gleich

Die Koalitionsparteien haben sich in ihren Haushaltsverhandlungen auf einen Kompromiss verständigt, der eine Verschiebung der Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke auf Anfang 2028 umfasst. Diese Forderung wurde insbesondere von der Union vorgebracht, um den Herstellern von Limonaden ausreichend Zeit für Rezepturanpassungen zu geben. Neben der Zuckersteuer wurde auch eine vorläufige Aussetzung der neuen Steuer auf Plastikverpackungen beschlossen. Darüber hinaus bleibt die geforderte Senkung der Stromsteuer, die Kanzler Friedrich Merz antreibt, vorerst aus. Die Finanzierung dieser Maßnahme konnte nicht geregelt werden, was die Verhandlungen in der Koalition zusätzlich belastet. Der Druck auf die Parteien steigt, da der Haushaltsausschuss am Donnerstag zur Bereinigungssitzung zusammenkommt.

Zu den weiteren Themen, die im Rahmen der Haushaltsberatungen besprochen wurden, gehört der Umgang mit der inflationsbedingten Kalten Progression, für die ebenfalls keine Einigung erzielt werden konnte. Die Union strebt eine vollkommenen Ausgleich an, um den Bürgern eine Entlastung zu gewähren, während die SPD auf eine solide Finanzierung der Vorschläge dringt. Schließlich wurden einige geplante Kürzungen in sozialpolitischen Bereichen wie dem Elterngeld und Wohngeld zurückgenommen, während die Alkoholsteuer wie beschlossen zum Januar angehoben wird, die Schaumweinsteuer jedoch unverändert bleibt.