EU-Staaten planen Abschiebezentrum in Ruanda
Fünf EU-Staaten, darunter Deutschland und Österreich, haben Pläne angekündigt, ein gemeinsames Abschiebezentrum in Ruanda zu errichten, das ab 2027 in Betrieb gehen soll. Dieser Schritt wird von Österreichs Kanzler Stocker als ein historischer Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik der EU beschrieben. An den Verhandlungen nehmen auch Dänemark, Griechenland und die Niederlande teil. Das Vorhaben stößt jedoch auf heftige Kritik von Menschenrechtlern, die Sorgen über die menschenrechtlichen Standards in Ruanda äußern. Das Ziel der Rückkehrzentren ist es, abgelehnte Asylbewerber aufzunehmen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können, z.B. weil diese sich weigern, sie zurückzunehmen. Dabei soll es sich ausschließlich um Personen handeln, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Die rechtlichen Grundlagen für solche Einrichtungen in Drittstaaten wurden kürzlich geschaffen, was die EU jedoch in der Vergangenheit bereits für problematisch erachtete, wie die gescheiterten Abschiebevereinbarungen von Großbritannien und Italien zeigen. Kritiker befürchten, dass Abschiebezentren in Ländern wie Ruanda grundlegende Menschenrechte verletzen könnten. Dies bedarf weiterer rechtlicher und ethischer Klärung, da die EU sicherstellen muss, dass die Rechte der Migranten respektiert werden und eine Rückführung in sichere Herkunftsländer gewährleistet ist.