Kabinett plant Einsparungen bei Unterhaltszahlungen
Das Bundeskabinett hat eine Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes beschlossen, um finanzielle Einsparungen zu erzielen. Ab 2029 dürfen Alleinerziehende, die mehr als 40.000 Euro zu versteuerndes Einkommen haben, keinen staatlichen Unterhalt mehr empfangen. Die Höchsteinkommensgrenze wird für jedes weitere Kind um 10.000 Euro erhöht. Neben der Einkommensgrenze erhalten die Behörden erweiterte Befugnisse, um säumige Zahler zur Unterhaltszahlung zu bringen. Dazu gehört die Verpflichtung, jederzeit Auskunft über ihre Finanzen zu geben, und Maßnahmen wie Bußgelder oder Fahrverbote bei Verstößen. Familienministerin Prien betont die Notwendigkeit, die Mittel gezielt für die Kinder von Alleinerziehenden einzusetzen. Im Jahr 2024 wird der Staat voraussichtlich 3,2 Milliarden Euro für den Unterhaltsvorschuss aufbringen, kann jedoch nur einen kleinen Teil von säumigen Zahlern zurückgewinnen.