10.03.2023

"Agenten"-Gesetzt zurückgezogen

Nach massiven Protesten der georgischen Bevölkerung mit bis zu 15.000 Menschen zieht die russlandfreundliche Partei Georgischer Traum ihr umstrittenes "Agenten"-Gesetz zurück. Nach dem Gesetz sollte ein Register für "ausländische Agenten" eingeführt werden. Die Mehrheit der Georgier ist für eine EU- und NATO-Mitgliedschaft.