03.04.2023

Keine Verbesserung beim kommunalen Finanzausgleich

Nach Angaben des rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder habe es beim neuen Regelwerk zum kommunalen Finanzausgleich keine Verbesserungen gegeben. "Dieses Flickwerk wird die Kommunen nicht dauerhaft in einen besseren Status bringen ... Es wurde Geld verschoben, damit 2023 ein guter Start gelingt, aber es wurde nichts Grundlegendes verbessert", so Schnieder.