Die Bürger strafen ihre Regierung und den Kanzler im Deutschlandtrend ab: Die Zufriedenheit mit Schwarz-Rot sinkt auf den bislang tiefsten Wert. Eine deutliche Mehrheit stellt Friedrich Merz (CDU) ein desaströses Zwischenzeugnis aus – etwa mit Blick auf seine Führungsqualitäten.
Quelle: DIE WELT
Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf kandidiert nicht mehr für das Verfassungsgericht. Die Union habe ihr signalisiert, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei.
Quelle: DIE ZEIT
Trump droht Indien, um Russlands Ölgeschäft zu schaden. Deutschland braucht neue Partner für die atomare Abschreckung. Und der Trend geht zur Kurzparty. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Quelle: www.spiegel.de
Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD vorgenommen, das Rentenniveau auf 48 Prozent festzuschreiben. Ein entsprechendes Gesetz soll im Laufe des Tages durchs Kabinett gehen. Die Minister wollen zudem weitere Gesetzesvorhaben anschieben.
Quelle: n-tv.de
Das US-Wahlsystem lässt es zu, Wahlen auch ohne Mehrheit zu gewinnen. Diesen Umstand machen sich Parteien seit jeher gezielt zunutze, indem Wahlkreise mitunter völlig verzerrt zugeschnitten werden - je nachdem, welche Wähler wo leben. In Texas eskaliert nun der Widerstand der Demokraten gegen ein solches Vorhaben.
Quelle: n-tv.de
Monatelang laufen in Doha Verhandlungen um einen Waffenstillstand in Gaza und um ein Ende der Geiselnahme. Doch zuletzt sorgen Gräuel-Videos der Hamas von den Geiseln für Entsetzen. Jetzt scheint Israels Regierungschef Netanjahu Berichten zufolge bei seinen Zielen voll auf die Armee zu setzen.
Quelle: n-tv.de
Bayerns Ministerpräsident Söder bedient sich nach Einschätzung eines CDU-Sozialpolitikers beim "Arschgeweih der deutschen Politik". Die Menschen erwarteten mehr von der Union, mahnt er.
Quelle: WEB.DE News
Im Insa-Sonntagstrend legt die AfD leicht zu. Sie kommt dort auf ihren höchsten Wert seit Mai. Die anderen Parteien bleiben stabil.
Quelle: www.tagesspiegel.de
Die Debatte ist delikat. Doch in der Sozialdemokratie wird der Ruf nach neuen Steuern inzwischen lauter. Die Haushaltslöcher werden derweil immer größer.
Quelle: t-online
Nach Angaben von US-Finanzminister Bessent ist es die größte Zahl neuer Sanktionen gegen Teheran seit 2018. Dabei nimmt Washington Dutzende Schiffe ins Visier, die an Ölgeschäften beteiligt sind.
Quelle: www.spiegel.de
Nach den Verhandlungen zwischen China und den USA konnte keine Einigung verkündet werden. Im Raum steht lediglich eine weitere Aussetzung der Strafzölle. Die Gespräche dürften schwierig gewesen sein, so Experten.
Quelle: dw.com
Brisantes Geständnis aus der AfD-Führungsriege: Die Partei fürchtet sich konkret vor einer Maßnahme der Regierung.
Quelle: bild.de
Die Inflation in Russland schwächt sich ab. Die Zentralbank handelt entsprechend. Ab sofort gelten niedrigere Leitzinsen.
Quelle: www.fr.de
In der Bundesregierung wächst die Kritik an Israels Kriegsführung. Kanzler Merz mahnt humanitäre Hilfe an. SPD will Waffenlieferung-Stopp.
Quelle: Süddeutsche.de
Bundeskanzler Merz wollte mit einer Abkehr von der Merkel-Politik überzeugen. Doch eine Analyse von Wahlergebnissen und neuesten Umfragewerten zeigt, dass diese Strategie aktuell nicht aufgeht.
Quelle: DIE WELT
Kurz nachdem sich Friedrich Merz vorerst in die Sommerpause verabschiedet, fallen die Zufriedenheitswerte mit dem Kanzler im RTL/ntv-Trendbarometer auf einen Tiefstwert. Das reflektiert offenbar auch auf seine Partei, die einen Punkt abgibt und jetzt wieder gleichauf mit der rechtsextremen AfD ist.
Quelle: n-tv.de
Donald Trumps Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard zweifelt die russische Einflussnahme auf die US-Wahlen 2016 an. Der US-Präsident nimmt die Vorlage auf. Er verbreitet ein KI-Video, in dem Barack Obama vom FBI abgeführt wird.
Quelle: n-tv.de
Die EU hat im Mai 2024 den weltweit ersten umfassenden Rechtsrahmen zur Regulierung von künstlicher Intelligenz verabschiedet. Der so genannte AI Act trat am 1. August 2024 in Kraft und sieht gestaffelte Laufzeiten der Umsetzung für unterschiedliche KI-Kategorien vor. KI-Systeme werden nach ihrem Risiko eingestuft von inakzeptabel bis minimal riskant. Anwendungen mit hohem Risiko müssen Transparenz‑ und Sicherheitsstandards erfüllen sowie eine Prüfung durchlaufen. Systeme mit unvertretbarem Risiko etwa für Social Scoring oder Gesichtserkennung im öffentlichen Raum sind untersagt. Inhalte, die mit KI erzeugt werden wie Texte oder Deepfakes, müssen künftig gekennzeichnet sein. Verstöße gegen das Gesetz können mit hohen Geldbußen geahndet werden. Um die Einhaltung zu überwachen, soll eine europäische KI‑Behörde eingesetzt werden. Unternehmen müssen sich auf umfangreiche Kontrollen und Zertifizierungsverpflichtungen einstellen.
Politik erlebt der moderne Mensch bewusster denn je, denn sie äußert sich heute um einiges tiefgreifender und vielschichtiger als je zuvor. Das bedeutet, dass sich die Politik im Rahmen der Institutionen nicht mehr nur um nationale oder personenbezogene Interessen kümmert, sondern auch um internationale Angelegenheiten. Doch diese können sich in vielen verschiedenen Vorstellungen äußern, was nicht zwangsläufig alle Bedürfnisse einfängt. Daher sind Meinungen und Anregungen im Netz ein notwendiger Bestandteil, um eine lebendige Politik zu gestalten, genauso wie die Meinungen unserer Nutzer. Sie beziehen selbst eine klare Position zu einem Thema oder wollen sich zu einem Geschehen äußern? Vielleicht erscheint Ihr Twitter-Kommentar schon bald auf unserem Newsportal. Ehrliche und authentische Berichterstattung bei Infos Unter in Kooperation mit dem Forschungs- und Diagnostik Zentrum Gilupi GmbH – Wir halten Sie up to date mit den Top News aus der Politik.
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Die DB AG, ein führendes Unternehmen in Mobilität und Logistik, besteht hauptsächlich aus dem Systemverbund Bahn und den internationalen Großbeteiligungen DB Schenker und DB Arriva. Dieser Verbund deckt Personen- und Güterverkehr, operative Serviceeinheiten sowie Eisenbahninfrastrukturunternehmen ab. Mit Konzernsitz in Berlin konzentriert sich die DB AG vor allem auf den Schienenverkehr in Deutschland. Ihre innovative Herangehensweise und fortlaufende Investitionen in nachhaltige Mobilitätslösungen unterstreichen ihre führende Position in der Branche.
Deutschlandtrend: Kanzler im freien Fall – Zwei Drittel der Deutschen vertrauen Merz nicht - WELT
Die Bürger strafen ihre Regierung und den Kanzler im Deutschlandtrend ab: Die Zufriedenheit mit Schwarz-Rot sinkt auf den bislang tiefsten Wert. Eine deutliche Mehrheit stellt Friedrich Merz (CDU) ein desaströses Zwischenzeugnis aus – etwa mit Blick auf seine Führungsqualitäten.
Quelle: DIE WELT
Immer auf dem neusten Stand mit News aus dem Bundestag!
Der Deutsche Bundestag ist ein Verfassungsorgan, das direkt vom Volk gewählt wird und seinen Sitz im Reichstaggebäude in der Hauptstadt Berlin hat. Die Abgeordneten fungieren als Vertreter des gesamten Volkes und bilden die indirekte Staatsgewalt dieses. Neben der Wahl des Bundeskanzlers und der Kontrolle der Bundesregierung ist die wichtigste Aufgabe des Bundestags in der Politik die Gesetzgebung. Zusätzlich sollen wichtige politische Themen diskutiert, Lösungen für diese gefunden und die Meinungen des Volks zum Ausdruck gebracht werden. Der Bundestag wird unmittelbar von der wahlberechtigten Bevölkerung Deutschlands gewählt. Frische News aus Bundestag und Politik gibt es bei “Infos Unter”.
Die Bundesregierung Deutschlands setzt sich aus Bundeskanzler und Bundesministern zusammen. Auf Vorschlag des Kanzlers und des Bundespräsidenten werden die Minister ernannt; der Bundeskanzler wird vom Bundespräsidenten allein vorgeschlagen. Die Bundesregierung gilt als exekutive Gewalt, die mittels der Einbringung von Gesetzesentwürfen Einfluss auf die Legislative haben kann. Aufgaben- und Arbeitsverteilungen im Kabinett unterliegen den drei Prinzipien: Kanzler-, Ressort- und Kollegialprinzip. Die Zusammenarbeit von Kanzler und Ministern gewährleistet eine leistungsfähige politische Führung der Regierung und beugt einer zu starken Position des Bundeskanzlers vor. Direkte News aus der Politik sowie echte Meinungen aus sozialen Netzwerken finden Sie hier bei uns.
Sie sind in einer Demokratie unabdingbar und zweifelsohne bedeutende Glieder zwischen Gesellschaft und Staat – Parteien. In der Politik sind sie DER Schlüssel zur Beteiligung der Bevölkerung an Wahlentscheiden. Damit bieten sie Bürgern die Gelegenheit, sich aktiv am politischen Geschehen zu beteiligen; von der Wahlmöglichkeit bis zum Eintritt in die Partei. Sie repräsentieren verschiedenste politische Vorstellungen, Werte und Interessen. Parteien stellen außerdem Kandidaten für die Volksvertretungen in Gemeinden, Ländern und Bund. Zu ihren Aufgaben gehört es, Lösungen für Probleme der Politik zu suchen und ein Wahlprogramm auszuarbeiten, welches ihre Grundhaltungen und Ziele zusammenfasst. Infos Unter hält Sie auf dem Laufenden und versorgt Sie täglich mit den aktuellsten News der Politik aus Deutschland und der Welt!
