Offener Streit zwischen Union und SPD über die Wehrpflicht. Pistorius blockiert Kompromiss, Einberufung per Losverfahren umstritten.
Quelle: bild.de
Im Gazastreifen exekutiert die Hamas angebliche Bandenmitglieder auf offener Straße. US-Präsident Trump kann an den Szenen nichts Schlimmes erkennen. Im Gegenteil – er zieht Parallelen zur eigenen Politik.
Quelle: www.spiegel.de
In Ägypten unterzeichneten die Regierungschefs der Vermittlerstaaten Katar, USA, Ägypten und Türkei formell ein Dokument, das auf Basis eines 20-Punkte-Planes für Frieden sorgen soll. Das ist das Dokument im Wortlaut.
Quelle: DIE WELT
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gerät bei Caren Miosga für seine kreative Haushaltsführung ins Kreuzfeuer. Für einen Trickser hält sich der SPD-Chef nicht. Um den Jahreswechsel soll klar sein, wie die 34-Milliarden-Lücke geschlossen wird.
Quelle: WEB.DE News
Zohran Mamdani könnte im November Bürgermeister von New York werden. Er bezeichnet sich als Sozialist und begeistert Jungwähler. Das Establishment der Finanzmetropole steht Kopf, rechts und links. Von M. Schmickler und M. Ganslmeier.
Quelle: tagesschau.deZohran Mamdani könnte im November Bürgermeister von New York werden. Er bezeichnet sich als Sozialist und begeistert Jungwähler. Das Establishment der Finanzmetropole steht Kopf, rechts und links. Von M. Schmickler und M. Ganslmeier.
Quelle: tagesschau.de
Das Bürgergeld ist innerhalb kürzester Zeit ordentlich in Verruf geraten. Union und SPD wollen es nun schnell loswerden. Doch ändert sich mehr als der Name?
Quelle: stern.de
Die CDU-Politikerin und Bildungsministerin Karin Prien würde auswandern, sollte die AfD den Kanzler stellen. Im Interview ordnet Henryk M. Broder die Aussage ein und betont: „Die stärkste antisemitische Bedrohung kommt aus islamfaschistischen Kreisen“.
Quelle: DIE WELT
Erwartet werden Beschlüsse zu sozial- und wirtschaftspolitischen Themen, die Millionen Menschen betreffen.
Quelle: Süddeutsche.de
Bundeskanzler Friedrich Merz ist einer neuen Umfrage zufolge so unbeliebt wie nie zuvor: 71 Prozent sind mit seiner Arbeit unzufrieden. Auch die Union kann sich nicht erholen – und bleibt mit 24 Prozent hinter der AfD.
Quelle: DIE WELT
Die Diskussion um die seit einem Jahrzehnt ausgesetzte Wehrpflicht ist in Deutschland in vollem Gange. Nun hat sich Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) klar für eine sofortige Wiedereinführung ausgesprochen. AFPTV hat die Fakten rund um die Debatte zusammengetragen.
Quelle: WEB.DE News
Der Kanzler unterstützt die Einführung des geplanten freiwilligen Wehrdienstes, erwartet auf Dauer aber die Rückkehr zur Pflicht. Aus Gerechtigkeitsgründen wirbt Friedrich Merz einmal mehr für ein Gesellschaftsjahr.
Quelle: DIE WELT
Berlin – Historischer Umfrage-Tiefschlag für die Bundesregierung! Union und SPD stürzen in der Wählergunst so tief wie nie zuvor.
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Kanzler Merz massiv unter Druck: Seine Popularität sinkt, die Regierung gerät stärker in die Kritik – und die Mehrheit stellt die Funktionsweise ihrer Demokratie infrage. Das zeigt der neue Deutschlandtrend. Die politische Stimmung im Land ist angespannt wie seit Jahren nicht mehr.
Quelle: DIE WELT
Migrationsgipfel in München: Innenminister Dobrindt startet einen neuen Vorstoß für Rückkehrzentren in der Nähe der Herkunftsländer von Flüchtlingen. Außerdem sollen Asylbewerber schneller arbeiten können.
Quelle: DIE WELT
Republikaner und Demokraten in den USA konnten sich wie erwartet nicht auf einen Haushaltsentwurf einigen, auch der letzte Versuch im Senat scheiterte. Nun gilt ein "Shutdown" - der Staat läuft auf Notbetrieb. Von Anne Schneider.
Quelle: tagesschau.de
Das Wort Riviera ist nicht gefallen, doch ohne die gewohnten Übertreibungen ging es nicht.
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New Yorks Bürgermeister Adams wird nicht bei den Wahlen am 4. November antreten. Der frühere Demokrat hatte sich nach einer Bestechlichkeitsanklage von US-Präsident Trump helfen lassen. Das nehmen ihm die New Yorker übel. Seinen Rückzug begründet er nun mit einer Medienschelte.
Quelle: n-tv.de
Außenminister Johann Wadephul reagierte am Sonntagabend bei "Caren Miosga" in der ARD emotional, als die Moderatorin ihm vorwarf, er wolle die "Leute beruhige". Dann keifte er gegen die AfD.
Quelle: www.focus.de
Das Oberlandesgericht Dresden hat den früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah, Jian G., wegen Spionage für China zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. G. soll vertrauliche Informationen aus dem Europäischen Parlament an chinesische Stellen weitergegeben und auch chinesische Oppositionelle ausgespäht haben. Die Tatzeit erstreckte sich von 2019 bis 2024. Der Angeklagte wies die Vorwürfe zurück. Seine mutmaßliche Komplizin Yaqi X. erhielt eine Bewährungsstrafe. Sie hatte eingeräumt, Informationen weitergegeben zu haben, jedoch ohne Spionageabsicht. Krah distanzierte sich von seinem früheren Mitarbeiter und betonte, bereits früh Sicherheitsmaßnahmen ergriffen zu haben. Zugleich sprach er davon, selbst Opfer der Vorgänge geworden zu sein. Gegen Krah selbst laufen getrennte Ermittlungen wegen möglicher Bestechlichkeit und Geldwäsche im Zusammenhang mit China.
Politik erlebt der moderne Mensch bewusster denn je, denn sie äußert sich heute um einiges tiefgreifender und vielschichtiger als je zuvor. Das bedeutet, dass sich die Politik im Rahmen der Institutionen nicht mehr nur um nationale oder personenbezogene Interessen kümmert, sondern auch um internationale Angelegenheiten. Doch diese können sich in vielen verschiedenen Vorstellungen äußern, was nicht zwangsläufig alle Bedürfnisse einfängt. Daher sind Meinungen und Anregungen im Netz ein notwendiger Bestandteil, um eine lebendige Politik zu gestalten, genauso wie die Meinungen unserer Nutzer. Sie beziehen selbst eine klare Position zu einem Thema oder wollen sich zu einem Geschehen äußern? Vielleicht erscheint Ihr Twitter-Kommentar schon bald auf unserem Newsportal. Ehrliche und authentische Berichterstattung bei Infos Unter in Kooperation mit dem Forschungs- und Diagnostik Zentrum Gilupi GmbH – Wir halten Sie up to date mit den Top News aus der Politik.
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Die DB AG, ein führendes Unternehmen in Mobilität und Logistik, besteht hauptsächlich aus dem Systemverbund Bahn und den internationalen Großbeteiligungen DB Schenker und DB Arriva. Dieser Verbund deckt Personen- und Güterverkehr, operative Serviceeinheiten sowie Eisenbahninfrastrukturunternehmen ab. Mit Konzernsitz in Berlin konzentriert sich die DB AG vor allem auf den Schienenverkehr in Deutschland. Ihre innovative Herangehensweise und fortlaufende Investitionen in nachhaltige Mobilitätslösungen unterstreichen ihre führende Position in der Branche.
Wehrpflicht-Einigung geplatzt: „Das war eine Blutgrätsche von Pistorius“
Offener Streit zwischen Union und SPD über die Wehrpflicht. Pistorius blockiert Kompromiss, Einberufung per Losverfahren umstritten.
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Der Deutsche Bundestag ist ein Verfassungsorgan, das direkt vom Volk gewählt wird und seinen Sitz im Reichstaggebäude in der Hauptstadt Berlin hat. Die Abgeordneten fungieren als Vertreter des gesamten Volkes und bilden die indirekte Staatsgewalt dieses. Neben der Wahl des Bundeskanzlers und der Kontrolle der Bundesregierung ist die wichtigste Aufgabe des Bundestags in der Politik die Gesetzgebung. Zusätzlich sollen wichtige politische Themen diskutiert, Lösungen für diese gefunden und die Meinungen des Volks zum Ausdruck gebracht werden. Der Bundestag wird unmittelbar von der wahlberechtigten Bevölkerung Deutschlands gewählt. Frische News aus Bundestag und Politik gibt es bei “Infos Unter”.
Die Bundesregierung Deutschlands setzt sich aus Bundeskanzler und Bundesministern zusammen. Auf Vorschlag des Kanzlers und des Bundespräsidenten werden die Minister ernannt; der Bundeskanzler wird vom Bundespräsidenten allein vorgeschlagen. Die Bundesregierung gilt als exekutive Gewalt, die mittels der Einbringung von Gesetzesentwürfen Einfluss auf die Legislative haben kann. Aufgaben- und Arbeitsverteilungen im Kabinett unterliegen den drei Prinzipien: Kanzler-, Ressort- und Kollegialprinzip. Die Zusammenarbeit von Kanzler und Ministern gewährleistet eine leistungsfähige politische Führung der Regierung und beugt einer zu starken Position des Bundeskanzlers vor. Direkte News aus der Politik sowie echte Meinungen aus sozialen Netzwerken finden Sie hier bei uns.
Sie sind in einer Demokratie unabdingbar und zweifelsohne bedeutende Glieder zwischen Gesellschaft und Staat – Parteien. In der Politik sind sie DER Schlüssel zur Beteiligung der Bevölkerung an Wahlentscheiden. Damit bieten sie Bürgern die Gelegenheit, sich aktiv am politischen Geschehen zu beteiligen; von der Wahlmöglichkeit bis zum Eintritt in die Partei. Sie repräsentieren verschiedenste politische Vorstellungen, Werte und Interessen. Parteien stellen außerdem Kandidaten für die Volksvertretungen in Gemeinden, Ländern und Bund. Zu ihren Aufgaben gehört es, Lösungen für Probleme der Politik zu suchen und ein Wahlprogramm auszuarbeiten, welches ihre Grundhaltungen und Ziele zusammenfasst. Infos Unter hält Sie auf dem Laufenden und versorgt Sie täglich mit den aktuellsten News der Politik aus Deutschland und der Welt!