Grüne klagen gegen Verordnung der Bundesregierung
Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt derzeit eine Organklage der Grünen-Fraktion wegen der Aufhebung einer Düngemittelverordnung durch die Bundesregierung. Landwirtschaftsminister Alois Rainer hatte im Juli 2025 eine Vorschrift, die Landwirte zur Dokumentation von Nährstoffen verpflichtet hatte, ohne die Zustimmung des Bundestages außer Kraft gesetzt. Die Grünen sehen hierin einen klaren Rechtsbruch, da sie der Auffassung sind, dass eine derartige Entscheidung das Parlament erfordere, insbesondere wenn bedeutende gesetzliche Regelungen betroffen sind. Die von der Regierung als bürokratische Hürde angesehene Stoffstrombilanzverordnung war Bestandteil des Düngemittelgesetzes und verpflichtete Agrarbetriebe, die Zufuhr und Abgabe von Nährstoffen zu erheben. Die Bundesregierung argumentiert, dass die Aufhebung der Verordnung keine negativen Auswirkungen auf das Grundwasser habe und den jährlichen Bürokratieaufwand der Landwirte um 18 Millionen Euro reduzieren würde. Die Grünen sowie der Deutsche Naturschutzring kritisieren jedoch die Aufhebung und fürchten negative Folgen für die Umwelt und die Grundwasserqualität, insbesondere benachteilige dies umweltfreundliche Betriebe. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird voraussichtlich einige Monate nach der mündlichen Verhandlung erwartet, während die Grünen ein starkes Augenmerk auf die Wahrung der parlamentarischen Mitbestimmungsrechte legen. Sie sehen in diesem Verfahren eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit der Verschiebung von Entscheidungskompetenzen zwischen Legislative und Exekutive und fordern eine Rückkehr zu den Prinzipien der Gewaltenteilung und Demokratie.
