Unzufriedenheit in der SPD vor Landtagswahlen wächst

Vor den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird die Unzufriedenheit innerhalb der SPD immer lauter. Mit Umfragewerten von rund zwölf Prozent liegt die Partei klar hinter den Grünen und deutlich hinter der Union und der AfD. Hauptkritikpunkt ist das Führungsduo Bärbel Bas und Lars Klingbeil, die sowohl Parteivorsitz als auch Ministerämter innehaben. Parteiintern wird gefordert, dass sich die beiden entweder für die Leitung der Partei oder für ihre Ministerposten entscheiden sollen.

Besonders der Berliner SPD-Chef Steffen Krach hat einen grundlegenden Kurswechsel in der SPD-Politik gefordert. Da ein Großteil der Bevölkerung mit den aktuellen Reformplänen unzufrieden sei, müsse die Partei deutlicher für soziale Gerechtigkeit eintreten. In einem Schreiben hat der SPD-Vorstand in Berlin-Mariendorf einen Sonderparteitag für den Herbst gefordert, um sowohl inhaltliche als auch personelle Veränderungen voranzutreiben. Diese Forderung wird auch von anderen Gruppen innerhalb der SPD unterstützt, die von einer „existenzgefährdenden“ Situation für die Partei sprechen.

Trotz der internen Kritik gibt es jedoch auch Stimmen, die hinter der Parteiführung stehen. So äußerte sich Karl Lauterbach in Unterstützung von Bas und Klingbeil und forderte seine Partei zur Zusammenarbeit bei anstehenden Reformen auf. Das Verhalten und die Entscheidungen der Parteiführung werden in Licht der bevorstehenden Wahlen genau beobachtet. Die SPD steht unter Druck, da man in mehreren Bundesländern um Wählergunst kämpfen muss, um nicht in eine Krise abzurutschen. In Mecklenburg-Vorpommern könnte die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig jedoch eine positive Ausnahme darstellen und durch eine Distanz zur Bundespartei möglicherweise Wählerstimmen sichern.