18 Artikel unter dem Schlagwort gesetz gefunden

Offene Geschäfte auch an Sonntagen gelten als Standortvorteil. Vor allem für Tourismusorte. Von den Ausnahmeregelungen sollen in MV künftig noch mehr Kommunen profitieren.

Die Bundesregierung will dem Fachkäftemangel in Deutschland entgegenwirken und dazu das Fachkräfteeinwanderungsgesetz überarbeiten. Die Reaktionen aus Mecklenburg-Vorpommern fallen unterschiedlich aus.

Bisher konnten Russen dem Militär entgehen, indem sie sich einfach nicht an ihrer registrierten Adresse aufhielten. Damit macht Putin Schluss.

CDU, SPD, Grüne und Linke legen im Parlament einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor, der die Neubesetzung der Berliner Bezirksämter regeln soll. Dies ist notwendig, weil sich durch die Wiederholungswahl Mehrheitsverhältnisse geändert haben. Von Sabine Müller

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) zeigt sich nach einer Österreichreise entschlossen, ein Tourismusgesetz für MV auf den Weg zu bringen. Es wäre das erste dieser Art in Deutschland.

Mit dem Schienenlärmschutzgesetz wollte die Bundesregierung für leisere Güterzüge sorgen. Doch Bundesverkehrsminister Scheuer verzichtet auf die Erhebung

Angela Merkel will nun das Infektionsschutzgesetz ändern. Der Entwurf des Notbremsen-Gesetzes sieht unter anderem eine Ausgangssperre vor. Alle News im Ticker.

Hasskriminalität im Internet soll künftig schärfer verfolgt werden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschrieb am Dienstag ein entsprechendes Gesetz.

Das neue Gesetz sieht Schwangerschaftsabbrüche nur in Fällen von Vergewaltigung, Inzest und Gesundheitsbedenken bei der Mutter vor.

Die britische Regierung setzte sich gegen das House of Lords durch, das unter anderem erreichen wollte, dass EU-Bürger ohne bürokratischen Aufwand auch nach dem Brexit im Land bleiben dürfen.

Arbeitslose müssen während einer Weiterbildungsmaßnahme nicht permanent für ihre Arbeitsagentur erreichbar sein. Eine strenge Meldepflicht widerspreche dem Geist des Gesetzes, urteilte das Bundessozialgericht.

Der Vertrauensverlust der Wirtschaft in den Senat ist groß. Dabei muss Berlin an sich arbeiten, will es mit großen Zentren mithalten.

Der Mietendeckel kommt. Was muss ein Mieter jetzt beachten? Kann man bei hohen Mieten einen Teil einbehalten? Ein Interview mit Reiner Wild vom Mieterverein.

Lange wurde gerungen, am Ende steht ein Kompromiss: Berlin bekommt den Mietendeckel. Was kommt auf Bewohner und Vermieter zu? Und wie wird das Gesetz den Markt verändern?

Die Pflege der gebrechlichen Eltern kann ganz schön ins Geld gehen. Gute Nachricht: Ab kommenden Jahr soll davon verschont bleiben, wer weniger als 100.000 Euro verdient. Eine schwierige Reform.

Einem Bericht zufolge haben sich Opposition und Regierung im Brexit-Streit geeinigt. Der Entwurf soll das Oberhaus nun zeitnah passieren.

Russlands Präsident hat ein Gesetz unterzeichnet, das Strafen für die Verbreitung von Falschinformationen im Internet vorsieht. Viele fürchten dadurch verschärfte Zensur.