18 Artikel unter dem Schlagwort gesetz gefunden
Ladenöffnungsgesetz in MV in neuer Fassung beschlossen
Offene Geschäfte auch an Sonntagen gelten als Standortvorteil. Vor allem für Tourismusorte. Von den Ausnahmeregelungen sollen in MV künftig noch mehr Kommunen profitieren.
Quelle: DIE WELTViel Kritik am neuen Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung in MV
Die Bundesregierung will dem Fachkäftemangel in Deutschland entgegenwirken und dazu das Fachkräfteeinwanderungsgesetz überarbeiten. Die Reaktionen aus Mecklenburg-Vorpommern fallen unterschiedlich aus.
Gesetz in Kraft - Putin erleichtert Einberufung zum Militär
Bisher konnten Russen dem Militär entgehen, indem sie sich einfach nicht an ihrer registrierten Adresse aufhielten. Damit macht Putin Schluss.
Quelle: www.zdf.deUmstrittenes 100-Prozent-Versorgungs-Gesetz auf den Weg gebracht
CDU, SPD, Grüne und Linke legen im Parlament einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor, der die Neubesetzung der Berliner Bezirksämter regeln soll. Dies ist notwendig, weil sich durch die Wiederholungswahl Mehrheitsverhältnisse geändert haben. Von Sabine Müller
Quelle: www.rbb24.deTourismus in MV soll mit neuem Gesetz gestärkt werden
Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) zeigt sich nach einer Österreichreise entschlossen, ein Tourismusgesetz für MV auf den Weg zu bringen. Es wäre das erste dieser Art in Deutschland.
Mit dem Schienenlärmschutzgesetz wollte die Bundesregierung für leisere Güterzüge sorgen. Scheuer verzichtet dennoch auf die Erhebung von Bußgeldern
Mit dem Schienenlärmschutzgesetz wollte die Bundesregierung für leisere Güterzüge sorgen. Doch Bundesverkehrsminister Scheuer verzichtet auf die Erhebung
Quelle: Capital.deAngela Merkels knallhartes Notbremsen-Gesetz: Diese Maßnahmen plant die Kanzlerin
Angela Merkel will nun das Infektionsschutzgesetz ändern. Der Entwurf des Notbremsen-Gesetzes sieht unter anderem eine Ausgangssperre vor. Alle News im Ticker.
Quelle: https://www.hna.deHasskriminalität im Internet soll künftig schärfer verfolgt werden. Bundespräsident Steinmeier unterschrieb am Dienstag ein entsprechendes Gesetz
Hasskriminalität im Internet soll künftig schärfer verfolgt werden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschrieb am Dienstag ein entsprechendes Gesetz.
Quelle: stuttgarter-zeitung.dePolen News: Das Abtreibungsverbot tritt jetzt in Kraft. Proteste in ganz Polen
Das neue Gesetz sieht Schwangerschaftsabbrüche nur in Fällen von Vergewaltigung, Inzest und Gesundheitsbedenken bei der Mutter vor.
Quelle: Süddeutsche.deGroßbritannien - Brexit-Gesetz nimmt letzte große Hürde. Parlament hat Ratifizierungsgesetz für das Brexit-Abkommen verabschiedet via @sz
Die britische Regierung setzte sich gegen das House of Lords durch, das unter anderem erreichen wollte, dass EU-Bürger ohne bürokratischen Aufwand auch nach dem Brexit im Land bleiben dürfen.
Quelle: Süddeutsche.deErreichbarkeit: Bundessozialgericht stärkt Rechte von Arbeitslosen
Arbeitslose müssen während einer Weiterbildungsmaßnahme nicht permanent für ihre Arbeitsagentur erreichbar sein. Eine strenge Meldepflicht widerspreche dem Geist des Gesetzes, urteilte das Bundessozialgericht.
Quelle: SPIEGEL ONLINEVergabegesetz, Mietendeckel - IHK rechnet mit dem Senat ab
Der Vertrauensverlust der Wirtschaft in den Senat ist groß. Dabei muss Berlin an sich arbeiten, will es mit großen Zentren mithalten.
Quelle: www.morgenpost.deMietendeckel-Tipps vom Experten
Der Mietendeckel kommt. Was muss ein Mieter jetzt beachten? Kann man bei hohen Mieten einen Teil einbehalten? Ein Interview mit Reiner Wild vom Mieterverein.
Quelle: www.tagesspiegel.deMietendeckel in Berlin: So funktioniert das 9,80-Euro-Gesetz
Lange wurde gerungen, am Ende steht ein Kompromiss: Berlin bekommt den Mietendeckel. Was kommt auf Bewohner und Vermieter zu? Und wie wird das Gesetz den Markt verändern?
Quelle: SPIEGEL ONLINEPflegekosten für die Eltern: Keine Angst mehr vorm Sozialamt
Die Pflege der gebrechlichen Eltern kann ganz schön ins Geld gehen. Gute Nachricht: Ab kommenden Jahr soll davon verschont bleiben, wer weniger als 100.000 Euro verdient. Eine schwierige Reform.
Quelle: SPIEGEL ONLINEBritische Regierung gibt Widerstand gegen Anti-No-Deal-Gesetz auf via @sz
Einem Bericht zufolge haben sich Opposition und Regierung im Brexit-Streit geeinigt. Der Entwurf soll das Oberhaus nun zeitnah passieren.
Quelle: Süddeutsche.deTrotz Protest: Putin unterzeichnet umstrittenes Gesetz gegen “Fake News“
Russlands Präsident hat ein Gesetz unterzeichnet, das Strafen für die Verbreitung von Falschinformationen im Internet vorsieht. Viele fürchten dadurch verschärfte Zensur.
Quelle: SPIEGEL ONLINE