Hasskriminalität im Internet soll künftig schärfer verfolgt werden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschrieb am Dienstag ein entsprechendes Gesetz.
Quelle: stuttgarter-zeitung.de
Nach dem Bruch der Ampel tobt ein Streit um die Deutungshoheit. Die FDP muss um den Wiedereinzug in den Bundestag fürchten und wittert böses Kalkül bei der SPD.
Quelle: www.spiegel.de
Ein knapper Sieg für Scholz, ein klarer Gewinn für Merz, ein höchst langweiliges Unentschieden: Die Presse fällt sehr unterschiedliche Urteile über das erste Duell von Kanzler Scholz und Herausforderer Merz. Der Überblick.
Quelle: www.spiegel.de
Seit Wochen protestieren Tausende Menschen für eine Wahlwiederholung in Georgien. Die prowestliche Staatschefin erkennt ihren Nachfolger nicht an, verlässt den Amtssitz nun aber doch. Es übernimmt Ex-Fußballprofi und EU-Gegner Kawelaschwili.
Quelle: n-tv.de