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Dobrindt will Grenzkontrollen bis März 2027 erneut verlängern:
Die Grenzen des Schengenraums bleiben offenbar länger geschlossen als geplant. Der Bundesinnenminister hat eine Verlängerung der Kontrollen angemeldet – zum vierten Mal seit 2024.
Quelle: www.spiegel.deStudie: AfD-Politik nicht auf Arbeiter ausgerichtet:
Die AfD holt bei Arbeitern besonders viele Stimmen. Laut einer von Panorama in Auftrag gegebenen Studie hält sie aber am marktliberalen Kurs ihrer Gründungszeit fest - und hat ihn zuletzt sogar verschärft. Von S. Friedrich und I. Schneider.
Quelle: tagesschau.deSPD will Grenzkontrollen nach Start der EU-Asylreform schrittweise abbauen:
Mit der Brüsseler Asylreform sollen ab Freitag weniger Migranten in die EU kommen. Die SPD will sofort mit dem Wegfall der deutschen Grenzkontrollen beginnen. Innenminister Dobrindt sieht das anders: Erst müsse der Außengrenzschutz funktionieren.
Quelle: ntv.deDobrindt plant 10 Mrd. für Bevölkerungsschutz und zivile Verteidigung:
Im Bedrohungsfall sollen Bundeswehr und Zivilisten besser zusammenarbeiten. Dafür will Innenminister Dobrindt zehn Milliarden Euro in den Bevölkerungsschutz stecken. Die fließen in die Bunker-Infrastruktur, Hunderttausende Feldbetten und ein neues ziviles Kommando.
Quelle: ntv.deGroßrazzien in 12 Bundesländern gegen junge Neonazi-Strukturen:
Sie sollen als „Deutsche Jugend Voran“ und „Jung & Stark“ kriminelle Vereinigungen gegründet haben: Razzia bei 36 jungen Rechtsextremen.
Quelle: taz.deMV: Streit um Polizeebelastung – Gewerkschaft warnt vor „Systemkollaps“:
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Innenminister Christian Pegel (SPD) vorgeworfen, die Überlastung in der Polizei klein zu reden. Der scheidende Landesvorsitzende Schumacher warnte vor einem "Systemkollaps". Pegel widerspricht.
Quelle: ndr.deKlarnamenpflicht: Jetzt startet das politische Tauziehen
„Grundsätzlich nachvollziehbar“ seien Forderungen nach einer Klarnamenpflicht im Internet. So positioniert sich das Innenministerium von CSU-Mann Dobrindt. Doch breiter Widerstand formiert sich – auch wegen der Meinungsfreiheit.
Quelle: DIE WELTCDU siegt klar in NRW – AfD im Aufschwung
Das vorläufige Ergebnis der NRW-Wahl 2025 ist da. Rund 13,7 Millionen Wahlberechtigte hatten ihre Stimme abgegeben.
Quelle: t-onlineAfD-Kandidaten fallen bei Wahlen in Ausschüssen durch
Sechs Bundestagsausschüsse würde die AfD gerne leiten, doch nun scheiterten alle AfD-Kandidaten bei Wahlen zum Vorsitz. Posten in anderen Ausschüssen gingen an prominente Politiker der CDU, SPD und Grünen.
Quelle: tagesschau.deAfD-Kandidaten fallen bei Wahlen in Ausschüssen durch
Sechs Bundestagsausschüsse würde die AfD gerne leiten, doch nun scheiterten alle AfD-Kandidaten bei Wahlen zum Vorsitz. Posten in anderen Ausschüssen gingen an prominente Politiker der CDU, SPD und Grünen.
Quelle: tagesschau.de