Mit der Brüsseler Asylreform sollen ab Freitag weniger Migranten in die EU kommen. Die SPD will sofort mit dem Wegfall der deutschen Grenzkontrollen beginnen. Innenminister Dobrindt sieht das anders: Erst müsse der Außengrenzschutz funktionieren.
Quelle: ntv.de
Arbeitsministerin Bas will, dass künftig auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Die Rechnung: mehr Beitragszahler, mehr Geld in der klammen Kasse. Noch im Juni soll es einen konkreten Vorschlag geben.
Quelle: tagesschau.de
Der Bundestag stimmt am Freitag, 22. Mai 2026, über die Apothekenreform der Bundesregierung ab. Das Gesetz sieht vor, dass Apotheken wirtschaftlich gestärkt und mit mehr Befugnissen...
Quelle: Deutscher Bundestag
Bundeskanzler Merz hat sich zuversichtlich gezeigt, dass seiner Regierung die Umsetzung erfolgreicher Sozialreformen gelingen wird. Merz bekannte sich beim Landesparteitag der CDU-Mecklenburg-Vorpommern in Linstow zu einem verlässlichen Sozialstaat. Er sagte aber auch, es könne nicht so bleiben, wie es sei.
Quelle: Die Nachrichten