rechtsstaat
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Verfassungsfeindlich – aber nicht verboten: Was das Urteil politisch bedeutet
Compact: Verfassungsfeindlich, aber nicht verboten
Das Bundesverwaltungsgericht hat letzten Sommer das Verbot der COMPACT-Magazin GmbH aufgehoben, obwohl es verfassungsfeindliche Positionen fand. David Werdermann analysiert, ob das ein Erfolg für die Pressefreiheit ist und was das Urteil für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren bedeutet.
Quelle: netzpolitik.orgIst der Rechtsstaat in Berlin am Ende? Oberstaatsanwalt Ralph Knispel beschreibt dramatische Zustände bei Polizei und Justiz
Ist der Rechtsstaat in Berlin wirklich "am Ende"?
In seinem Buch beklagt der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel dramatische Zustände bei Polizei und Justiz. Gegenüber t-online kritisieren der Senat und eine Staatsanwältin seine Ausführungen.
Quelle: www.t-online.de