Verfassungsfeindlich – aber nicht verboten: Was das Urteil politisch bedeutet

Compact: Verfassungsfeindlich, aber nicht verboten
Compact: Verfassungsfeindlich, aber nicht verboten

Das Bundesverwaltungsgericht hat letzten Sommer das Verbot der COMPACT-Magazin GmbH aufgehoben, obwohl es verfassungsfeindliche Positionen fand. David Werdermann analysiert, ob das ein Erfolg für die Pressefreiheit ist und was das Urteil für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren bedeutet.

Quelle: netzpolitik.org
vor 8 Std.

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