Der Bundesrat hat mehreren wichtigen Vorhaben der Bundesregierung zugestimmt. Im Zentrum steht der sogenannte Investitionsbooster. Unternehmen sollen durch neue Abschreibungsregeln und eine sinkende Körperschaftsteuer entlastet werden. Ziel ist mehr Wachstum. Der Bund gleicht den Ländern entstehende Ausfälle aus.

Kanzler Merz warb im Bundesrat für Zusammenarbeit. Nur gemeinsam lasse sich Bürokratie abbauen und Planungen beschleunigen. Auch Einsparungen seien nötig. Die Länder sicherten Unterstützung zu.

Zudem wurde die Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutz beschlossen. Neue Visa soll es nur noch in Ausnahmefällen geben.

Auch die Mietpreisbremse wird verlängert: bis Ende 2029. Künftig könnten Vermieter bei Verstößen nicht nur Miete zurückzahlen müssen, sondern auch mit Bußgeldern rechnen.