Frei fordert Abbruch der Koalitionsgespräche mit Linken
Nach Besorgnis über Hamas-Sympathisanten fordert Unionsfraktionschef Thorsten Frei das Ende der Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei. Grüne-Chefin Brantner zeigt Verständnis für Eralps Ängste.
Quelle: infos-unter.comLinnemann über mögliche Leistungskürzungen in der Pflege
In der aktuellen Diskussion um die Gesundheitspolitik äußert sich Linnemann zu möglichen Kürzungen von Leistungen in der Pflege. Die Auswirkungen könnten weitreichend sein und die Debatte über soziale Gerechtigkeit neu entfachen.
Quelle: infos-unter.comBGH verhandelt über rechtswidrige Memes gegen Künast
Der BGH verhandelt die Klage von Renate Künast gegen Meta zu Falschinformationen und Memes. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Verantwortung sozialer Netzwerke haben.
Quelle: infos-unter.comStillstand in der Stromsteuer-Debatte: Union vs. SPD
Die Diskussion um die Stromsteuer eskaliert zwischen Union und SPD. Beide Parteien haben unterschiedliche Ansätze zur Gegenfinanzierung. Die Bürger sind gespannt auf Lösungen, während die Lebenshaltungskosten steigen.
Quelle: infos-unter.comSPD und Grüne werben für erste Bundespräsidentin
Führende SPD- und Grünen-Politiker fordern, dass eine Frau das höchste Amt im Staat übernimmt. Stimmen aus der Partei begrüßen die Idee und diskutieren potenzielle Kandidatinnen.
Quelle: infos-unter.comBundesländer fordern Stromsteuersenkung auf Ministerpräsidentenkonferenz
Auf der Ministerpräsidentenkonferenz fordern die Bundesländer eine rasche Senkung der Stromsteuer. Die Maßnahme könnte Auswirkungen auf Verbraucher und Unternehmen haben und ist Teil der Diskussion über wirtschaftliche Maßnahmen.
Quelle: infos-unter.comExtremismusklausel im Länderfinanzausgleich: BSW offen
Baden-Württemberg zeigt sich offen für die Diskussion um die Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich. Welche Auswirkungen hat dies auf die Parteienlandschaft?
Quelle: infos-unter.comHeil zeigt Interesse an SPD-Vorsitz unter bestimmten Bedingungen
Hubertus Heil erwägt eine Kandidatur für den SPD-Vorsitz, stellt dabei jedoch spezifische Bedingungen auf. Ein Blick auf seine Pläne und die zukünftige Ausrichtung der SPD.
Quelle: infos-unter.comFinanzministerium: Gesetz zur Tabaksteuer tritt vorzeitig in Kraft
Ein Fehler im Finanzministerium sorgt für Verwirrung um die Tabaksteuer. Das Gesetz scheint ab sofort in Kraft zu treten, obwohl es erst ab 2027 gelten sollte.
Quelle: infos-unter.comHohe Steuereinnahmen wecken Begehrlichkeiten
Die Steuerschätzung könnte höhere Einnahmen für Bund und Länder bestätigen. Was das für die Wirtschaft und Stromsteuer bedeutet, erfahren Sie hier.
Quelle: infos-unter.comSpannende politische Ereignisse, die bewegen
Egal wie vielseitig, dynamisch oder wechselhaft die Politik auch sein mag, wir von Infos Unter versorgen Sie in Zusammenarbeit mit der Onlinemarketing-Agentur BRAIN interactive täglich mit den relevantesten Politik Nachrichten des Tages. Unsere zeitnahe Berichterstattung erlaubt es uns, Ihnen unabhängige, sowie umfangreiche Ereignisse aus aller Welt zu liefern. Sie kriegen nicht genug von unserer umfassenden Berichterstattung oder haben doch einmal etwas verpasst? Schauen Sie gerne in unserer Bibliothek vorbei oder suchen Sie einfach nach dem Begriff, welcher Sie interessiert. Nachrichten sind Ihnen nicht genug, Sie brauchen mehr Informationen? Auf unserer Faktenseite finden Sie weitere interessante politische Beiträge, beispielweise zur Thematik Handelspolitik. Wir freuen uns!
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Die Verfassungsorgane im Überblick
Immer auf dem neusten Stand mit News aus dem Bundestag!
Der Deutsche Bundestag ist ein Verfassungsorgan, das direkt vom Volk gewählt wird und seinen Sitz im Reichstaggebäude in der Hauptstadt Berlin hat. Die Abgeordneten fungieren als Vertreter des gesamten Volkes und bilden die indirekte Staatsgewalt dieses. Neben der Wahl des Bundeskanzlers und der Kontrolle der Bundesregierung ist die wichtigste Aufgabe des Bundestags in der Politik die Gesetzgebung. Zusätzlich sollen wichtige politische Themen diskutiert, Lösungen für diese gefunden und die Meinungen des Volks zum Ausdruck gebracht werden. Der Bundestag wird unmittelbar von der wahlberechtigten Bevölkerung Deutschlands gewählt. Frische News aus Bundestag und Politik gibt es bei “Infos Unter”.
Bundesregierung leicht erklärt
Die Bundesregierung Deutschlands setzt sich aus Bundeskanzler und Bundesministern zusammen. Auf Vorschlag des Kanzlers und des Bundespräsidenten werden die Minister ernannt; der Bundeskanzler wird vom Bundespräsidenten allein vorgeschlagen. Die Bundesregierung gilt als exekutive Gewalt, die mittels der Einbringung von Gesetzesentwürfen Einfluss auf die Legislative haben kann. Aufgaben- und Arbeitsverteilungen im Kabinett unterliegen den drei Prinzipien: Kanzler-, Ressort- und Kollegialprinzip. Die Zusammenarbeit von Kanzler und Ministern gewährleistet eine leistungsfähige politische Führung der Regierung und beugt einer zu starken Position des Bundeskanzlers vor. Direkte News aus der Politik sowie echte Meinungen aus sozialen Netzwerken finden Sie hier bei uns.
Parteien in Deutschland
Sie sind in einer Demokratie unabdingbar und zweifelsohne bedeutende Glieder zwischen Gesellschaft und Staat – Parteien. In der Politik sind sie DER Schlüssel zur Beteiligung der Bevölkerung an Wahlentscheiden. Damit bieten sie Bürgern die Gelegenheit, sich aktiv am politischen Geschehen zu beteiligen; von der Wahlmöglichkeit bis zum Eintritt in die Partei. Sie repräsentieren verschiedenste politische Vorstellungen, Werte und Interessen. Parteien stellen außerdem Kandidaten für die Volksvertretungen in Gemeinden, Ländern und Bund. Zu ihren Aufgaben gehört es, Lösungen für Probleme der Politik zu suchen und ein Wahlprogramm auszuarbeiten, welches ihre Grundhaltungen und Ziele zusammenfasst. Infos Unter hält Sie auf dem Laufenden und versorgt Sie täglich mit den aktuellsten News der Politik aus Deutschland und der Welt!