Finanzministerium: Gesetz zur Tabaksteuer tritt vorzeitig in Kraft

Das Bundesfinanzministerium hat durch einen Panne bei der Veröffentlichung des Gesetzes zur Anhebung der Tabaksteuer für Verwirrung gesorgt. Anstatt wie geplant ab 2027 in Kraft zu treten, wurde im Gesetzestext vermerkt, dass die neuen Steuersätze bereits jetzt gelten. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte den technischen Fehler und kündigte an, dass das Datum korrigiert wird. Trotz der Panne ist das Ministerium zuversichtlich, dass die neuen Steuersätze im Jahr 2027 wirksam werden sollen. Tabakhersteller stehen nun allerdings vor dem Problem, dass sie die benötigten Steuerzeichen für die neuen Steuersätze nicht zur Verfügung haben. Während die Tabakbranche von der Produzentenvereinbarung profitiert, zeigt sich der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie überrascht über den Fehler. Auch der Bundesverband der Tabakwirtschaft mahnt zur Eile bei der Klärung dieser rechtlichen Unsicherheit, da dies die Branche in eine unklare Lage bringt. Die Reform der Tabaksteuer soll bis 2030 die Steuer erheblich erhöhen, um die Gesundheitsausgaben durch Rauchverhalten zu reduzieren und die Einnahmen des Staates zu steigern. Eine Packung Zigaretten könnte bis zu 11,78 Euro kosten, was eine erhebliche Verteuerung bedeutet. Die geplanten Mehreinnahmen werden auf etwa 1,5 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.