Senat verschärft Regeln für Kiezpoller in Berlin

Der Berliner Senat hat angekündigt, die Vorgaben für Bezirke bei der Aufstellung von Kiezpollern zu verschärfen. Verkehrssenatorin Ute Bonde betonte, dass die Bezirke zukünftig die Auswirkungen auf Anwohner, den Wirtschaftsverkehr und besonders auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste gründlich ermitteln müssen. Dies erfordert umfassendere Prüfungen und eine Einbeziehung der Senatsverwaltung bei größeren Verkehrsauswirkungen. Bereits aufgestellte Poller müssen regelmäßig überprüft werden, um deren Notwendigkeit zu garantieren.

Die Neuregelung folgt einer umfassenden Verwaltungsreform, die dem Senat mehr Einfluss auf bezirksübergreifende Vorschriften gibt. Bonnde stellt klar, dass einfache Durchfahrtsverbote nicht ausreichend sind, um die Verkehrsberuhigung in Wohngebieten zu erreichen. Das Ziel ist es, ein einheitliches Vorgehen bei der Einrichtung von Kiezpollern zu schaffen, um Anwohnerinteressen besser zu schützen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen.