BGH: Rechtsschutzversicherung muss Fälle bei Impfungen unterstützen

In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Rechtsschutzversicherungen nicht einfach die Übernahme der Kosten für Klagen gegen Impfstoffhersteller wie Biontech/Pfizer aufgrund von vermeintlich geringen Erfolgsaussichten verweigern dürfen. Dies betrifft insbesondere Fälle von Impfnebenwirkungen, die seit der Corona-Pandemie in den Fokus gerückt sind. Der Fall des Klägers Frank Flatten, der nach mehreren Impfungen gesundheitliche Probleme entwickelte, zeigt die Bedeutung dieses Urteils für Verbraucher. Flatten, der nach seiner Impfung mit schweren Fußproblemen zu kämpfen hatte, wollte den Impfstoffhersteller auf Schadensersatz verklagen. Seine Rechtsschutzversicherung weigerte sich jedoch, die Kosten für das Verfahren zu übernehmen, da sie der Meinung war, die Klage habe keine Aussicht auf Erfolg. Der BGH stellte nun klar, dass die Erfolgsaussichten nicht vorab entschieden werden dürfen, sondern im Rahmen des eigentlichen Prozesses gegen den Impfstoffhersteller geprüft werden müssen. Dies gibt nicht nur Frank Flatten Hoffnung, sondern sendet auch ein wichtiges Signal an andere Versicherte, die ähnliche Ansprüche geltend machen möchten. Das Urteil könnte weitreichende Auswirkungen auf die Rechtsprechung im Bereich der Impfnebenwirkungen haben. Versicherungen dürfen bei der Übernahme der Kosten nicht mehr einfach pauschal auf fehlende Erfolgsaussichten verweisen, sondern müssen den spezifischen Fall der Klägerin oder des Klägers berücksichtigen. Somit eröffnet dieses Urteil neue Möglichkeiten für Verbraucher, die sich in ähnlichen Situationen befinden und könnte dazu führen, dass mehr Betroffene ihre Ansprüche gegen Impfstoffhersteller geltend machen.