Bundesregierung plant Hürden für Vergesellschaftung von Wohnungen
Die Bundesregierung beabsichtigt, die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände durch ein Investitionsschutzgesetz zu beschränken. Ein juristisches Gutachten stellt jedoch die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung in Frage. Es wird argumentiert, dass der Bund nicht berechtigt ist, die Länder bei der Vergesellschaftung von Immobilien einzuschränken, da das Grundgesetz dies ausdrücklich erlaubt. Die Linke plant, Immobilien von großen Konzernen zu vergesellschaften, um die Wohnungsknappheit zu bekämpfen. Das Gutachten warnt davor, dass die hohen Hürden des neuen Gesetzes die Vergesellschaftung de facto unmöglich machen könnten. Kritiker aus der Politik und der Wissenschaft äußern Bedenken, dass die geplanten Regelungen nicht nur verfassungswidrig, sondern auch ineffektiv sind, wenn sie die Möglichkeit zur Vergesellschaftung einschränken.