Bundeshaushalt 2027: Rekordausgaben genehmigt
Nach mehr als 15 Stunden Beratungen hat der Haushaltsausschuss des Bundestags den Etat für das Jahr 2027 mit Ausgaben von 560,9 Milliarden Euro vorläufig genehmigt. Dies bedeutet die höchste Ausgabenhöhe in der Geschichte der Bundesrepublik. Im Rahmen der Bereinigungssitzung wurden zuletzt Änderungen am Haushaltsentwurf vorgenommen. Der Entwurf sieht eine Nettokreditaufnahme von rund 123 Milliarden Euro vor, was ungefähr vier Milliarden Euro über dem initialen Entwurf der Bundesregierung liegt. Auch kreditfinanzierte Investitionen, insbesondere für Infrastruktur und die Bundeswehr, werden erwartet, sodass die Gesamtschulden auf über 200 Milliarden Euro ansteigen könnten.
Die zukünftige Finanzierung einer Senkung der Stromsteuer bleibt jedoch ungewiss. Kanzler Friedrich Merz (CDU) setzt sich für eine solche Maßnahme ein, doch bislang scheint keine Finanzierung gefunden worden zu sein. Diese Maßnahme könnte den Bürgern nur eine geringe Entlastung bringen und wird voraussichtlich in der Koalitionssitzung am Dienstag diskutiert werden. Die endgültige Abstimmung des Bundestags über den Etat für 2027 ist für die Sitzungswoche vom 24. bis 27. November vorgesehen. Der Etat ist entscheidend dafür, wie viel Geld die einzelnen Ministerien im kommenden Jahr ausgeben dürfen und welche Projekte priorisiert werden.
