Befragung der Bundesregierung: Strafrechtsverstöße schaden dem Klimaschutz. Keine Chatkontrolle nach europäischem Recht und weitere Pläne und Ziele der Regierung.
Strafrechtsverstöße im Klimaprotest schaden nach Aussage von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) dem Klimaschutz, da die breite Mitte der Gesellschaft die verursachten Schäden beheben müsse.
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Wer die „breite Mitte der Gesellschaft“ gegen sich aufbringt, der schadet nach Aussage von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) dem Klimaschutz. Der Minister bezog sich in der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 26. April 2026, auf Strafrechtsverstöße, indem Eltern im Straßenverkehr von Klimaaktivisten daran gehindert würden, ihre Kinder zur Kita zu bringen, und indem Ladenlokale mit Dreck beschmiert würden.