27 Artikel unter dem Schlagwort Bundestag gefunden

Die Grünen rutschen hinter die AfD. Dafür gibt es gute Gründe. Und in Berlin gerät ein alter anti-bürgerlicher Traum an sein Ende.

Am Freitag soll in Berlin über eine Wahlrechtsreform abgestimmt werden. Die ist auch in der Wissenschaft umstritten. In MV könnte sie sich auf Kandidaten in Vorpommern auswirken.

Der Bundestag hat eine steuerliche Entlastung für 48 Millionen Bürger auf den Weg gebracht. Die negativen Auswirkungen der hohen Inflation auf die

In dieser Woche gab es bereits falsche Feueralarme im Reichstagsgebäude und in Bundestags-Büros. Nun schrillt der Alarm auf der Eröffnungsveranstaltung des Weltgesundheitsgipfels. Kanzler Scholz macht dafür Klimaaktivisten verantwortlich.

Sahra Wagenknecht stellt im Bundestag Offensichtliches fest und die Russland-Sanktionen in Frage. Wegen dreier Worte schäumen einige Genossen – kurz nach der ersten erfolgreichen Demo seit langem geht es wieder in Richtung Partei-Exitus

Im Mai strich der Bundestag Gaslobbyist Gerhard Schröder Sondermittel und schloss sein Büro. Das sei willkürlich und unrechtmäßig, sagt sein Anwalt und reicht Klage ein.

Seit mehr als einem Jahr findet der SPD-Generalsekretär keine Bleibe in seinem Wahlkreis. Im Podcast spricht er über Ursachen der Wohnungsmisere.

Die Empörung über den Umgang mit der Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Bundestag kennt auch in der Presse keine Grenzen. Die Pressestimmen im Überblick.

Der Kanzler ist nicht der Typ für Emotionen. Nach Kriegsbeginn überraschte er, doch jetzt wachsen die Probleme. Im Bundestag verpasste er ein Momentum.

Wird in Deutschland eine generelle Impfpflicht eingeführt? Darüber wird heute der Bundestag diskutieren. Die Meinungen gehen deutlich auseinander.

Wird in Deutschland eine generelle Impfpflicht eingeführt? Darüber wird heute der Bundestag diskutieren. Die Meinungen gehen deutlich auseinander.

Im Kampf gegen die hohen Infektionszahlen haben Bund und Länder schon eine Reihe schärferer Auflagen beschlossen. Bisher geht es vor allem um Einschränkungen für Ungeimpfte. Die nächsten Schritte kommen aber schon in Sicht - auch im Parlament.

Die Ampel aus SPD, Grünen und FDP steht zwar noch nicht, doch hagelt es bereits massiv Kritik seitens der Union. Diese bemängelt eine zu geringe Mitgliederzahl im Hauptausschuss des Bundestages. Dies sei gefährlich, da hier Themen wie das Infektionsschutzgesetz besprochen werden.

Wäre die Union bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden, wäre Wolfgang Schäuble Bundestagspräsident geblieben. Nun leitet er die erste Sitzung nur für kurze Zeit. Auch die AfD stellt einen Kandidaten für die Wahl der Vizepräsidenten.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble scheidet Ende des Monats aus dem Amt. Er beendet eine große und umstrittene Politkarriere so, wie er sie vor knapp 50 Jahren begann – als einfacher CDU-Parlamentarier. Und doch: Die Stimme des 79-Jährigen wird weiter Gewicht haben.

Ist es das letzte Mal? Die gesamte Opposition sieht die Grundlage nicht mehr gegeben - dennoch werden die Corona-Sonderrechte um drei Monate verlängert.

Noch vor der Bundestagswahl soll die milliardenschwere Aufbauhilfe für die Hochwasserregionen besiegelt werden. Es geht um 30 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung will die epidemische Lage um weitere drei Monate verlängern. FDP und Grüne sind dagegen: Sie sehen durch den Impffortschritt keine Grundlage dafür.

An diesem Freitagmorgen verabschiedet die Bundesregierung ein Infektionsschutzgesetz. Und politisch ist es ein seltsames Signal, weil: Eine Bundesregierung, die in der Corona-Krise viel falsch gemacht hat, gönnt sich noch mehr Macht. Dies ist schon in gewisser Weise asymmetrisch – muss man sich Meriten nicht erst verdienen?

Der 26. September 2021 ist richtungsweisend für die Bundesrepublik Deutschland: Er ist der Wahl-Sonntag zur Bundestagswahl. Hier erfahren Sie alles im Überblick.