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Nach dem Weggang von Felix Klein bleibt das Amt des Antisemitismusbeauftragten unbesetzt. Angesichts steigender antisemitischer Vorfälle sorgt die Verzögerung bei der Nachfolge für Kritik. Von Dietrich Karl Mäurer.

Die Attestpflicht ab dem 1. Krankheitstag ist ein Wunsch der Union. Die Arbeitsministerin und SPD-Chefin zweifelt nun am Sinn und stellt Bedingungen. Bei der Abschaffung der abschlagsfreien Rente plädiert auch sie für eine Übergangsfrist.

Die Deutsche sehe sich als „diplomatischen Superstar“, ätzt die amerikanische UN-Botschafterin. Als Präsidentin der Generalversammlung habe sie ihre Kompetenzen überschritten. Es geht um den Prozess zur Besetzung des wichtigsten UN-Jobs.

Die Grenzen des Schengenraums bleiben offenbar länger geschlossen als geplant. Der Bundesinnenminister hat eine Verlängerung der Kontrollen angemeldet – zum vierten Mal seit 2024.

Am 6. September wird der neue Landtag in Magdeburg gewählt. Zwei Jugendliche beschädigten in Stendal ein Wahlplakat. Dabei kam es zu einem Angriff von einem ultrarechten Abgeordneten. Die Polizei ermittelt.

Die AfD holt bei Arbeitern besonders viele Stimmen. Laut einer von Panorama in Auftrag gegebenen Studie hält sie aber am marktliberalen Kurs ihrer Gründungszeit fest - und hat ihn zuletzt sogar verschärft. Von S. Friedrich und I. Schneider.

Offiziell wurde Russland bisher nichts vorgeworfen, trotzdem reagiert Moskaus Vertretung in Berlin nun auf den Drohnenfund am Flughafen in Leipzig: Der Vorfall sei eine »Provokation« und werde genutzt, um Stimmung zu machen.

Gesetzliche Neuregelungen für den August 2026 und Neureglungen, die im Verlauf des Julis 2026 in Kraft getreten sind.

Anwälte, Richter, Staatsanwälte und viele andere unterstützen ein AfD-Verbotsverfahren. Sie sehen den Bund jetzt in der Pflicht, die notwendigen Schritte einzuleiten.

Die Mehrheit der Deutschen findet die Regierungsumbildung laut ZDF-Politbarometer gut, erwartet aber keine großen Auswirkungen auf die Arbeit.

Nur noch ein Drittel der US-Bürger unterstützt den Krieg im Nahen Osten. Das ist der niedrigste Zustimmungswert seit Beginn des Konflikts. Für Präsident Trump kommen die Umfrageergebnisse zur Unzeit.

Der CDU-Politiker Steffen Bilger soll neuer Bundesverkehrsminister werden. Bundeskanzler Merz werde den Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion als Nachfolger von Patrick Schnieder vorschlagen, sagte Regierungssprecher Kornelius.

Bundeskanzler Merz betonte in seiner Regierungserklärung im Bundestag die Handlungsfähigkeit der Regierung. Lesen Sie hier mehr zur Regierungserklärung im Juli 2026.

Profitieren Konzerne von Krisen, während Verbraucher leiden? Warum SPD-Mann Saleh eine Übergewinnsteuer fordert und den CDU-Spitzenkandidaten Evers ins Visier nimmt.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird am 29. Juli über die Nachfolge von Jens Spahn an der Fraktionsspitze entscheiden.

Mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz wird Heizen technologieoffener und flexibler. Angepasste Förderung für Heizungstausch ab 21. Juli 2026.

Mit der Einführung des neuen Wehrdienstes steigt auch die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung deutlich. Die aktuellen Zahlen liegen bereits deutlich über dem Vorjahresniveau.

Höhere Zuzahlungen, weniger Zahnersatz-Zuschuss, keine Kassen-Homöopathie: Der Bundestag hat das Gesundheits-Sparpaket beschlossen.

Der Sitzungstag am Donnerstag, 9. Juli 2026, beginnt mit einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur aktuellen politischen Lage. Die Erklärung soll voraussichtlich...

Am Freitag soll der Bundestag das Krankenkassen-Sparpaket beschließen. Gesundheitsministerin Warken und die Abgeordneten diskutieren bis zuletzt über Änderungen. Wer wird jetzt be- und wer entlastet?