3276 Artikel unter dem Schlagwort Politik gefunden

Die Berliner Integrationsbeauftragte Güner Balci erhebt angesichts des Rückzugs des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Martin Hikel schwere Vorwürfe gegen den linken Parteiflügel der SPD. Sie warnt vor den Folgen eines innerparteilichen Machtkampfs.

Der erste Versuch der Regierungskoalition, ein neues Wehrdienst-Modell aufzusetzen, endet im Oktober im Eklat. Im zweiten Anlauf wird man sich nun offenbar einig.

Für Syriens Übergangspräsident al-Scharaa fand US-Präsident Trump beim Besuch im Weißen Haus nur lobende Worte: Al-Scharaa sei ein "harter Typ", der Syrien wieder auf die Beine bringen könne. Die Sanktionen gegen das Land bleiben zunächst ausgesetzt.

Die AfD hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren reagiert.„Nie hat ein Bundespräsident sein Amt so missbraucht“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, dem „Handelsblatt“. Er reagierte auf eine Rede Steinmeiers bei einer Veranstaltung zum 9. November in seinem Berliner Amtssitz, ...

Die Amerikaner werden immer unzufriedener mit Donald Trumps Shutdown-Politik.

Schluss mit dem Fatalismus: Umweltminister Schneider wirbt für eine optimistische, aber auch realistische Klimapolitik. Lieber als über den Weltuntergang redet er darum über Geld.

Trump will den Abkommen zur Normalisierung zwischen Israel und arabischen und muslimischen Staaten neues Leben einhauchen. Nun tritt ein Land bei, das längst Beziehungen zu Israel hat.

Auf das Auto des AfD-Politikers Bernd Baumann ist ein Anschlag verübt worden. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner kritisiert die Attacke scharf – und appelliert an die Mitglieder des Bundestags.

In der Fraktionssitzung am Dienstag soll der Bundesaußenminister die Situation in Syrien mit der in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg verglichen haben. Das sorgt für neuen Unmut.

Außenminister Wadephul (CDU) hat sich nach seiner Nahostreise zweifelnd zum Thema Abschiebungen nach Syrien geäußert. Seitdem rumort es in der Union.

Sven Schulze: Kann die Aussagen des Außenministers nicht nachvollziehen +++ Grüne legen Fünf-Punkte-Plan zur „Stadtbild“-Debatte vor +++ Generalinspekteur hält Musterung aller jungen Männer für nötig +++ alle Entwicklungen im Liveblog

INSA-Sonntagstrend zeigt: Union legt zu, AfD bleibt stärkste Kraft. Die Koalitionsbildung wäre schwierig.

Der Unmut über Kanzler Merz‘ „Stadtbild“-Feststellung ist riesig – doch in der SPD-Basis ist die Zustimmung viel größer als die Ablehnung. In der Debatte über Sicherheit von Frauen wird seitens der Grünen die Warnung laut, das Problem nur im Migrationskontext zu verorten.

Je mehr sich der Pulverdampf der Parteipropaganda verzieht, desto mehr wächst der Zuspruch für Friedrich Merz (69, CDU) nach seiner viel diskutierten „St...

Mit einem Brandbrief schlagen 13 Oberbürgermeister deutscher Landeshauptstädte Alarm: Kommunen sehen sich finanziell am Limit. Wenn die Bundespolitik das ignoriert, könnten die Folgen fatal sein, findet Knut Bauer aus der SWR-Redaktion Landespolitik.

Die neue Grundsicherung stößt in der SPD auf Widerstand. Juso-Chef Philipp Türmer und weitere Mitglieder unterzeichnen ein Mitgliederbegehren, die Bürgergeld-Reform zu stoppen. Die Union reagiert darauf mit Unverständnis: „Wenn die SPD keine Lust mehr hat, soll sie es ehrlich sagen.“

Linke und konservative SPDler wollen Erbschaften stärker besteuern.

Können US-Präsident Trump und sein chinesischer Amtskollege Xi den Zollstreit beilegen? Kurz vor einem geplanten Treffen der beiden Staatschefs sind beide Seiten zumindest zu einer vorläufigen Einigung gelangt.

Als die einzige französische Journalistin im Weißen Haus, Sonia Dridi, Donald Trump nach den Westjordanland-Plänen Israels fragt, gerät dieser ins Straucheln. "Ich verstehe kein Wort", meint der US-Präsident. Nach kurzer Hilfestellung beantwortet er die Frage dann doch - auf seine eigene Weise.