Abschlussbericht zu NSU und Nordkreuz: Wichtige Erkenntnisse

Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses in Mecklenburg-Vorpommern beleuchtet umfangreich die rechtsextremen Strukturen im Bundesland. In mehr als 3000 Seiten wird die Mordserien des NSU, die Polizeiarbeit im Fall des ermordeten Mehmet Turgut sowie die Aktivitäten des Komplexes Nordkreuz analysiert. Ein Großteil der Befunde widmet sich den Netzwerken, die auch heute noch weitreichend aktiv sind.

Die parlamentarische Aufarbeitung zeigt, dass trotz der Bemühungen um Aufklärung keine grundsätzliche Einigkeit zwischen den Fraktionen besteht. Während SPD, Linke und Grüne die Bedeutung der Ergebnisse betonen und fordern, diese konsequent umzusetzen, kritisieren CDU und AfD den Bericht als politisch eingefärbt. Letztere fordern eine objektivere Betrachtung der Polizeiarbeit und weisen die Existenz eines sich als rechtsextremistisch verstehenden Netzwerks entschieden zurück.

Die Debatte, die am Donnerstag im Landtag stattfand, zeigte die tiefen Spaltungen zwischen den Fraktionen auf. Zeugen aus der Polizei und dokumentierte Mängel bei der Aufklärung von rechtsextremen Straftaten erforderten ein Umdenken. Die Vorsitzende Martina Tegtmeier wies auf die Wichtigkeit der Sicherung der Berichtsunterlagen hin, um zukünftigen Untersuchungen nicht im Weg zu stehen.