Bundeskanzler Merz spricht zur EU-Lage im Bundestag

Am Mittwoch, den 14. Oktober 2026, wird Bundeskanzler Friedrich Merz im Deutschen Bundestag eine zentrale Regierungserklärung zum bevorstehenden Europäischen Rat in Brüssel abgeben. In seiner Ansprache wird Merz die EU-Mitgliedstaaten und deren Reaktionen auf zunehmend komplexe geopolitische Herausforderungen thematisieren.

Laut vorläufiger Tagesordnung wird Merz die Lage in der Ukraine sowie Entwicklungen im Nahen Osten ansprechen. Ein weiteres zentrales Thema wird der Mehrjährige Finanzrahmen der EU für den Zeitraum von 2028 bis 2034 sein. Auch die europäische Verteidigung und Sicherheit stehen auf der Agenda. Merz führt an, wie wichtig aktive Maßnahmen sind, um die Erweiterungsdynamik der EU zu fördern, insbesondere für die Staaten des westlichen Balkans, die seit über 20 Jahren in den EU-Beitrittsprozess involviert sind.

Zusätzlich werden die Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diskutiert, die die Bundesregierung auffordern, sich für eine stärkere EU-Erweiterung und gegen wirtschaftliche Erpressung einzusetzen. Merz wird in seiner Erklärung weitere Aspekte der europäischen Zusammenarbeit und Handelsposition darlegen und den Dialog mit anderen Mitgliedstaaten intensivieren, um die Integrität und Stabilität der EU zu sichern.