EU-Ausländer: Zugang zu Bürgergeld soll erschwert werden
Die Innenminister der deutschen Bundesländer haben beschlossen, Maßnahmen zu prüfen, die den Zugang zu Sozialleistungen, insbesondere Bürgergeld, für EU-Ausländer erschweren sollen. Diese Entscheidung erfolgt vor dem Hintergrund von Vorwürfen des Missbrauchs sozialer Leistungen durch ausländische Arbeitnehmer. Arbeitsministerin Bärbel Bas äußerte Bedenken hinsichtlich sogenannter mafiöser Strukturen, die insbesondere in den letzten Jahren aufgefallen sind. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, wollen die Minister den digitalen Datenaustausch zwischen den Behörden verbessern und Künstliche Intelligenz nutzen, um verdächtige Fälle schneller zu identifizieren.
Ein Fokus der Überlegungen liegt auf der Regelung, dass EU-Bürger, die nur wenige Monate in Deutschland arbeiten, trotz kurzer Beschäftigungsdauer Anspruch auf Bürgergeld erhalten. Angestrebt wird, diese Möglichkeiten einzuschränken, um einer übermäßigen Beanspruchung von Sozialleistungen entgegenzuwirken. Ein weiteres Thema ist die Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer, deren Kinder im Heimatland leben und die in Deutschland einen Anspruch auf denselben Satz wie in Deutschland erhalten. Dies könnte die öffentlichen Ressourcen entlasten und soll, so die Minister, ein Zeichen gegen Sozialmissbrauch setzen.
Die Diskussion um Sozialleistungsbetrug gilt als heikel, da sie nicht nur rechtliche, sondern auch soziale Fragen aufwirft. Ministerin Bas und andere Akteure betonen, dass Betrug und Missbrauch die öffentliche Akzeptanz des Sozialstaates gefährden und die Integrität des Systems untergraben. Bereits im letzten Jahr wurden in diesem Zusammenhang erhebliche Betrugsfälle bekannt, wobei die Zahl tatsächlich unentdeckter Fälle vermutlich weitaus höher liegt als die offiziellen Statistiken zeigen. In der schwarz-roten Koalition ist man sich einig, dass ein härteres Vorgehen erforderlich ist, um den Sozialstaat weniger anfällig für betrügerische Aktivitäten zu machen.
