Linke klagt gegen Reiche vor Bundesverfassungsgericht

Die Linke zieht vor das Bundesverfassungsgericht, um gegen CDU-Politikerin Katherina Reiche vorzugehen. Anlass ist ein Instagram-Video des Bundeswirtschaftsministeriums, in dem Reiche die Linke kritisiert. Sie warnt vor den Gefahren von Enteignungen und Antisemitismus in der Partei.

Die Linke argumentiert, dass Reiche mit ihrer Äußerung das Neutralitätsgebot verletzt habe und die Partei in ihrem politischen Wettbewerb benachteiligt wurde. Der Antrag auf eine einstweilige Anordnung zielt darauf ab, das Video aus dem Netz zu nehmen, nachdem ein vorheriger Aufruf zur Löschung unbeachtet blieb. Mit einer Klage will die Linke nicht nur gegen Reiche, sondern auch gegen andere Politiker vorgehen, die ähnliche Vorwürfe geäußert haben.